Durchsuchung bei Dritten
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizistin P beobachtet, wie der eines Diebstahls verdächtige B auf seiner Flucht der spazierenden Oma etwas in ihre Handtasche steckt. Als P den B einholt, stellt P fest, dass B nicht mehr im Besitz des Diebesguts ist. P vermutet, dass B dieses in die Tasche von O gesteckt hat.
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Einordnung des Falls
Durchsuchung bei Dritten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Durchsuchung ist nur beim Beschuldigten zulässig (§ 103 StPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Gemäß § 103 StPO ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch eine Durchsuchung bei Dritten zulässig. § 103 Abs. 1 S. 1 StPO regelt, dass bei anderen Personen Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
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2. P will die Tasche der O durchsuchen. Ist dies ein zulässiger Durchsuchungsgegenstand nach § 103 StPO?
Ja!
3. O ist zudem eine andere Person iSd § 103 StPO.
Genau, so ist das!
4. P vermutet, dass sich in der Handtasche der O das Diebesgut befindet. Liegt daher ein zulässiger Durchsuchungszweck vor (§ 103 Abs. 1 S. 1 StPO)?
Ja, in der Tat!
5. Da O eine andere Person iSd § 103 StPO ist, ein tauglicher Durchsuchungsgegenstand vorliegt und ein zulässiger Durchsuchungszweck besteht, sind alle Voraussetzungen für eine rechtmäßige Durchsuchung gegeben.
Nein!
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