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Individuelle Vereinigungsfreiheit: Grundfall (Beitritt zur Vereinigung)

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18. Juni 2026

2 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Lehrerin L will der radikalen Gruppe „Rote Socken“, beitreten. Diese setzen sich, wie es auch in deren Satzung steht, seit 1965 für ein Ende des Kapitalismus ein. Der Beitritt wird ihr mit Verweis auf ihre Neutralitätspflicht von ihrem staatlichen Arbeitgeber verboten.

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In Land L werden alle Briefe und Paketsendungen über die staatseigene Königliche Post GmbH versendet. Alle Fernkommunikation läuft über die Königliche FernKom GmbH. König K behält sich so den Zugriff auf jedwede Kommunikation in L vor.

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