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Öffentliches Recht
Grundrechte
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)

Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG): 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
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Öffentliches Recht > Grundrechte

Individuelle Vereinigungsfreiheit: Grundfall 2 (Betätigung in der Vereinigung)

M ist eins von vielen Mitgliedern der „Freunde des sibirischen Wolfes e.V.“. Sie will neue Mitglieder werben. Hierfür klingelt sie an Haustüren und versucht, die Bewohner in Gespräche zu verwickeln. Nach einiger Zeit wird ihr diese Art der Werbung polizeilich untersagt.

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Individuelle Vereinigungsfreiheit: Grundfall (Beitritt zur Vereinigung)

Lehrerin L will der radikalen Gruppe „Rote Socken“, beitreten. Diese setzen sich, wie es auch in deren Satzung steht, seit 1965 für ein Ende des Kapitalismus ein. Der Beitritt wird ihr mit Verweis auf ihre Neutralitätspflicht von ihrem staatlichen Arbeitgeber verboten.

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Verhältnis zwischen Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit

Um in seinem neuen Job „anzukommen“, gründet A mit Arbeitskollegen einen Tennisverein. Sie beschließen eine Satzung und zahlen Jahresbeiträge. Zudem tritt A einer Gewerkschaft bei.