Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Art. 38 Abs. 3 GG - "Maske im Wahllokal" [F]
Art. 38 Abs. 3 GG - "Maske im Wahllokal" [F]
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das Coronavirus grassiert im Herbst 2021 in Deutschland. Es stehen aber auch Bundestagswahlen an. Um die Bundestagswahl überhaupt durchführen zu können, beschließt der Bundestag das „Sichere-Wahl-Gesetz“ (SWG). In § 3 SWG wird unter anderem eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Wahllokalen angeordnet.
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Einordnung des Falls
Art. 38 Abs. 3 GG - "Maske im Wahllokal" [F]
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. § 3 SWG ist formell verfassungswidrig, soweit dem Bund die Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG) fehlt.
Ja!
Die Gesetzgebungskompetenz ist neben dem Gesetzgebungsverfahren eine zwingende Voraussetzung für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. War der Gesetzgeber nicht gesetzgebungsbefugt, ist das Gesetz insoweit formell verfassungswidrig.
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2. Grundsätzlich haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG).
Genau, so ist das!
3. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71 GG) für § 3 SWG, weil ein Kompetenztitel im Sinne des Art. 73 Abs. 1 GG einschlägig ist.
Nein, das trifft nicht zu!
Keine der in Art. 73 Abs. 1 GG aufgelisteten Materien hat einen Bezug zur Bundestagswahl.
4. Können ausschließliche Kompetenztitel auch außerhalb des Art. 73 Abs. 1 GG stehen?
Ja!
5. Mit Art. 38 Abs. 3 GG ist ein ausschließlicher Kompetenztitel einschlägig.
Genau, so ist das!
6. Allerdings kommt auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG als konkurrierender Kompetenztitel in Betracht.
Ja, in der Tat!
7. Der Schwerpunkt von § 3 SWG liegt auf dem Infektionsschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Var. 1 GG).
Nein!
8. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das SWG.
Genau, so ist das!
Das SWG fällt unter den ausschließlichen Kompetenztitel für die Regelung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag (Art. 38 Abs. 3 GG). Die Länder sind somit grundsätzlich von der Gesetzgebung ausgeschlossen (Art. 71 Hs. 1 GG). Die Länder wurden auch nicht zur Gesetzgebung ausdrücklich ermächtigt (Art. 71 Hs. 2 GG). Somit ist eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
DIAA
Diaa
4.10.2023, 17:22:47
Kommen immer mehrere Kompetenztittel aus verschiedenen Artikeln oder kann es auch mal sein, dass sie sich aus dem gleichen Artikel ergeben z.B. aus Art. 73 nur.
Paul König
5.10.2023, 09:21:33
Hey @[Diaa](211889), das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Hier lässt sich keine allgemeine Aussage treffen Wichtig ist, dass Du Dich am Ende auf einen Kompetenztitel festlegst und das nicht offen lässt (siehe die Aufgaben im Einführungskapitel zu den Kompetenzen). Beste Grüße - Paul (für das Jurafuchs-Team) @[Lukas_Mengestu](136780) @[
Nora Mommsen](178057)