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Gesetzgebungskompetenzen
Art. 38 Abs. 3 GG - "Maske im Wahllokal" [F]
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Art. 38 Abs. 3 GG - "Maske im Wahllokal" [F]
8. Mai 2026
10 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das Coronavirus grassiert im Herbst 2021 in Deutschland. Es stehen aber auch Bundestagswahlen an. Um die Bundestagswahl überhaupt durchführen zu können, beschließt der Bundestag das „Sichere-Wahl-Gesetz“ (SWG). In § 3 SWG wird unter anderem eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Wahllokalen angeordnet.
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