Widerrufsrecht bei Bürgschaft

Das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Personalsicherheiten wie Schuldbeitritt, Bürgschaft und Interzessionsgarantie ist Gegenstand eines über Jahrzehnte zurückreichenden Streits in Literatur und Rechtsprechung. Das Bürgschaftsrecht der §§ 765 ff. BGB kennt kein Widerrufsrecht des Bürgen, so dass auf den Schuldrecht AT oder andere vertraglichen Schuldverhältnisse zurückgegriffen werden müsste. Diskutiert wird eine Analogie zum verbraucherdarlehensrechtlichen Widerrufsrecht aus § 495 I BGB ebenso wie zum Widerrufsrecht bei Außergeschäftsraumverträgen aus §§ 312 b, 312 g I BGB. In der Vorinstanz hatte das OLG Hamburg eine richtlinienkonforme Auslegung und analoge Anwendung des § 312 I BGB befürwortet.

Zu der analogen Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts mit seinem Widerrufsrecht in § 495 I BGB äußerte sich der BGH in dieser Entscheidung nicht mehr und hält damit an der bisherigen Linie der Rechtsprechung fest (BGHZ 138, 321 = NJW 1998, 1939).

Für eine Vertiefung dieses Themas bietet sich der Aufsatz von Schürnbrand in der WM 2014, 1157 an (Anwendbarkeit des Rechts der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und des Fernabsatzrechts auf Kreditsicherheiten).

Bayern ebenfalls, allerdings ZR 2 Teilaufgabe 1

Super, danke euch :)

Super, danke euch :)

Hallo Johaennzen, spannende Frage. Aus der Entwurfsbegründung (BT-Drs. 19/27653, S. 38) ergibt sich, dass die Änderung des § 312 Abs. 1 BGB allein dazu dienen sollte, Abgrenzungsschwierigkeiten ggü. dem neugefassten § 312 Abs. 1a BGB zu vermeiden. Weitergehende Rechtsänderungen sollten damit nicht einhergehen. Dies würde dafür sprechen würde, dass Bürgschaften auch weiterhin außen vor bleiben. Auch soll "Preis" im Sinne der Vorschrift eine Geldleistung sein. Hier könnte man argumentieren, dass die Übernahme einer Bürgschaft nicht unmittelbar eine solche Geldleistung darstellt. In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird diese Frage allerdings soweit ich das überblicke (noch) nicht behandelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Antwort :)!

Hallo lisi99, durch die sprachliche Änderung sollte lediglich der Unterschied zu § 312 Abs. 1a BGB deutlich gemacht werden, da auch die Zahlung mit Daten letztlich als "entgeltliche" Leistung anzusehen ist. Insofern wird hier nun lediglich deutlicher differenziert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das ist nicht ganz unumstritten. Hier sollte man vllt. wirklich den Text anpassen und die Meinung darstellen, dass die Umformulierung den Anwendungsbereich nicht erweitern sollte

Ich habe wohl etwas Verständnisschwierigkeiten. Bei den Erklärungen wurde gesagt, dass eine entgeltliche Leistung des Verbrauchers dem eindeutigen Wortlaut nach nicht § 312 I unterfalle. Umfasst der neue Wortlaut des 312 I mit „Zahlung des Preises durch Verbraucher“ nicht aber gerade eine solche entgeltliche Leistung des Verbrauchers? Ist der Streit dann nicht hinfällig? Mir erschließt sich auch nicht, warum auf eine Leistung des Unternehmers abgestellt wird, wenn im Wortlaut vom Verbraucher die Rede ist. Vllt kann mir jemand helfen.

In der Erklärung des Falls hieß es, dass es auf eine Leistung des Verbrauchers nicht ankommt. Dies sei nach dem (alten) Wortlaut ausgeschlossen. Wäre das jetzt mit dem neuen Wortlaut anders zu sehen? die Zahlung eines Preises durch den Verbraucher wäre doch als Leistung anzusehen oder? Der neue Wortlaut verwirrt mich etwas. Vllt kann mir jemand helfen. Ich habe zudem gelesen, dass man 312 anwenden kann, wenn der Bürge Verbraucher ist und für die Eingehung der Bürgschaft einen geldwerten Vorteil erhält. Was wäre so ein Fall?

Und noch eine Frage zu dem Prüfungsaufbau von 355 I iVm 312 I: prüft man trotz neuem Wortlaut noch den Punkt „entgeltliche Leistung“ und führt dort den BGH Streit, ob die Bürgschaft eine solche ist?

Ersteres

Hallo

, vielen Dank für das Feedback. Wir haben eine entsprechende Ergänzung vorgenommen, um es hier noch klarer zu fassen. In einer Klausur würde ich hier aber aufpassen. Der Sachverhalt muss hier als feststehend betrachtet werden und - jedenfalls im ersten Examen - eindeutig sein. Dazu gehört auch, dass Umstände, die im Sachverhalt nicht genannt sind, auch nicht vorausgesetzt werden dürfen. Fehlt es also an einer entsprechenden Belehrung und ergibt sich auch nichts anderes aus dem Bearbeitervermerk (zB "Es ist zu unterstellen, dass eventuell notwendige Belehrungen erfolgt sind" (oder ein ähnlicher Hinweis)), so muss man der Lösung auch genau diesen SV zugrunde legen. Auslassungen sind bei den Prüfungsämtern gerade deshalb beliebt, weil man hier keinen "Anker" im SV bekommt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für den Hinweis und die Ergänzung. Bei Alpmann Schmidt wurde uns beigebracht, dass von dem Vorliegen von Formalia bei fehlender Sachverhaltsangabe im Normalfall ausgegangen werden kann. Aber dann muss man da wohl genau aufpassen. :)