Widerrufsrecht bei Bürgschaft
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die B-Bank gewährt der G-GmbH am 6.6.2019 ein Darlehen über €300.000 zu einem Zinssatz von 7,5% p.a. Gleichzeitig übernimmt der Geschäftsführer und Alleingesellschafter A zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs eine selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe, wobei der Bürgschaftsvertrag in den Räumen der G-GmbH geschlossen wird. Über die Möglichkeit eines Widerrufs sprechen B und A nicht. Nachdem die G-GmbH Insolvenzantrag stellt, kündigt die B den Kredit und verlangt von A Zahlung. A erklärt daraufhin am 5.5.2020 den Widerruf seiner auf Abschluss des Bürgschaftsvertrags gerichteten Willenserklärung.
Einordnung des Falls
Widerrufsrecht bei Bürgschaft
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer 2021
Examenstreffer BaWü 2021
Examenstreffer Bayern 2021
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Bürgschaft ist ein akzessorisches Sicherungsmittel.
Ja, in der Tat!
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten (= Hauptverbindlichkeit) einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB). Die Bürgschaft ist vom Bestand dieser Hauptverbindlichkeit abhängig (akzessorisch): Erlischt die Hauptverbindlichkeit, beispielsweise durch Erfüllung, erlischt auch die Bürgschaft. Geht die Hauptverbindlichkeit durch Abtretung über, folgt die Bürgschaft der Hauptverbindlichkeit (§ 401 BGB). Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen ist dabei § 765 Abs. 1 BGB.
2. Der gesamte Bürgschaftsvertrag muss schriftlich geschlossen werden (§ 766 S. 1 BGB).
Nein!
Das Entstehen einer Bürgschaft setzt
(1) eine zu sichernde Forderung (Hauptverbindlichkeit) und
(2) eine Einigung über die Bürgschaft voraus.
Bei der Einigung muss nur die Erteilung der Bürgschaftserklärung schriftlich erfolgen; der Sicherungsnehmer kann seine Erklärung formlos abgeben (§ 766 S. 1 BGB). Deshalb kann etwa auch der Zugang der konkludenten Annahmeerklärung der Bank entbehrlich sein (§ 151 BGB).
3. Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht (§ 355 BGB).
Genau, so ist das!
Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht und wird somit durch einseitige Willenserklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt. Er hat drei Voraussetzungen:
(1) Eine Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB)
(2) innerhalb der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB) und
(3) ein Widerrufsrecht (§ 312ff. BGB).
4. Ist ein Widerruf hier bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Vertragsschluss mehr als 14 Tage zurückliegt.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Ein Widerrufsrecht setzt voraus, dass es sich bei der Bürgschaft um einen Verbrauchervertrag handelt.
Ja!
Voraussetzung sämtlicher Widerrufstatbestände ist grundsätzlich, dass
(1) es sich um einen Verbrauchervertrag handelt (§ 310 Abs. 3 BGB),
(2) der eine entgeltliche Leistung des Unternehmens zum Gegenstand hat, und
(3) dass es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 312b BGB) oder einen Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) handelt (§§ 312g, 312 BGB).
6. Es handelt sich um einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB).
Genau, so ist das!
7. Für § 312 BGB ist eine entgeltliche Leistung entweder des Unternehmers oder des Verbrauchers erforderlich.
Nein, das trifft nicht zu!
Der Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB) muss eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben (§ 312 BGB). Dies ist bei einem Bürgschaftsvertrag nicht der Fall, weil der Unternehmer als Sicherungsnehmer keine Gegenleistung erbringt und die Ausreichung des Darlehens in einem anderen Vertragsverhältnis erfolgt.
BGH: § 312 Abs. 1 BGB setze voraus, dass der Unternehmer gegen ein vereinbartes Entgelt des Verbrauchers die vertragscharakteristische Leistung erbringt. Eine entgeltliche Leistung des Verbrauchers unterfalle der Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht (RdNr. 16). Die entgeltliche Leistung des Unternehmers müsse aus dem Verbrauchervertrag, für welchen das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird, geschuldet werden. Dies ergebe sich aus § 312 Abs. 1 BGB, der einen Verbrauchervertrag als Rechtsgrund für die Leistung voraussetze. Dass die Leistung des Unternehmers aufgrund eines separaten, nicht dem § 310 Abs. 3 BGB unterfallenden Vertrags an einen Dritten erbracht wird, reiche danach nicht (RdNr. 17).
8. Ein Widerrufsrecht ergibt sich dann aber aus einer analogen Anwendung der § 355 BGB i.V.m. §§ 312b Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB.
Nein!
9. Die §§ 312ff. BGB müssen hier aber im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung angewendet werden, weil die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) „jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden“, erfasst (Art. 3 Abs. 1 Hs. 2).
Nein, das ist nicht der Fall!
Die Richtlinie hat nicht den Zweck, ausnahmslos alle Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern einzubeziehen, sondern nur solche, in denen der Verbraucher aufgrund der Umstände strukturell unterlegen ist.
BGH: Der Richtlinie liege der Gedanke zugrunde, dass der Verbraucher sich bei Abschluss von Verträgen zu kommerziellen Zwecken in bestimmten Situationen gegenüber dem Unternehmer in einer geschwächten Verhandlungsposition befinde (RdNr. 29). Das sind vor allem solche Situationen, in denen er unvorbereitet oder unter Druck ohne Bedenkzeit Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die er ansonsten nicht kaufen oder in Anspruch nehmen würde.
BGH: Alle Überlegungen stellten danach auf eine Leistung des Unternehmers ab (RdNr. 29). Deshalb hilft hier auch eine richtlinienkonforme Auslegung nicht.
10. A hat kein Widerrufsrecht, weil es sich nicht um einen entgeltlichen Vertrag handelt.
Ja, in der Tat!
