Dimensionen der Meinungsfreiheit: (3) Meinung muss nicht begründet sein


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Komikerin K sagt in einer Talkshow zur Corona-Pandemie mit einem Grinsen: "Das Motto unserer Zeit: Umgib dich nicht mit positiven Menschen!". Eine Begründung, was sie genau damit meint, erfolgt nicht. Kulturstaatsminister K findet das unerhört und will solche Äußerungen verbieten.

Einordnung des Falls

Dimensionen der Meinungsfreiheit: (3) Meinung muss nicht begründet sein

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist eröffnet, wenn die Kundgabe einer Meinung vorliegt.

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Ja!

Der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) setzt eine Meinungsäußerung voraus. Ohne freien Meinungsdialog ist unsere Demokratie schlechthin undenkbar. Wegen dieser immensen Bedeutung der Meinungsfreiheit ist der Begriff der Meinung weit zu verstehen.

2. Eine Meinung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG liegt nur dann vor, wenn die Äußerung begründet ist.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Das BVerfG betont in ständiger Rechtsprechung, dass die Begründetheit der Äußerung keine Rolle spielt. Eine enge Auslegung, die die Begründetheit der Äußerung fordert, würde dem Telos der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) zuwiderlaufen. Der Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit besteht darin, die freiheitlich-demokratische Meinungsbildung auch für grundlose oder unbegründete Äußerungen zu ermöglichen. Darüber hinaus kann das bewusste Auslassen einer Begründung den Meinungsbildungsprozess gerade begünstigen und die intendierte Aussage unterstreichen.

3. Der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) ist eröffnet.

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Ja, in der Tat!

Eine Meinung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG umfasst das Werturteil. Unter einem Werturteil versteht man jede Äußerung, die durch ein subjektives Element der Stellungnahme oder des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, ohne dass es auf die Qualität oder Richtigkeit der Äußerung ankommt. Die Äußerung der K "Das Motto unserer Zeit: Umgib dich nicht mit positiven Menschen!" lässt ihre subjektive Einstellung bezüglich der Corona-Pandemie auf humoristische Weise erkennen. Sie ist also ein Werturteil. Hier erzeugt gerade das Auslassen einer weiteren Begründung eine semantische Spannung der Doppeldeutigkeit und regt den Adressaten zum Nachdenken an.

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