Öffentliches Recht
Baurecht: Bauplanungsrecht
Grundlagen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
X möchte ein Einfamilienhaus in einer Einfamilienhaussiedlung errichten. Das Haus steht zwischen mehreren identischen Häusern. X beantragt eine Baugenehmigung. Es ist bauordnungs- und bauplanungsrechtlich zulässig. Behördenmitarbeiterin Y hasst den X und versagt die Baugenehmigung.
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Einordnung des Falls
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist das Haus, das X errichten möchte, eine bauliche Anlage im Sinne der anwendbaren Landesbauordnung? Ist es genehmigungspflichtig und kann damit Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens sein?
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Prüft die Genehmigungsbehörde, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist?
Genau, so ist das!
3. Steht die Erteilung einer Baugenehmigung für ein genehmigungsfähiges Vorhaben im Ermessen der Behörde?
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
HockHex
17.9.2024, 18:12:43
Der Sachverhalt gibt etwas wenig dazu her, aber wäre das nicht - typischerweise liegen die Voraussetzungen ja vor - ein Fall einer Genehmigungsfreistellung iSd (z.B.) 64 I HBO?
Dennis777
28.11.2024, 11:47:08
Das wäre dann sehr viel Interpretation, die wie du schon sagtest, der Sachverhalt nicht hergibt. In der Aufgabe wird auf die Unterscheidung Ermessensentscheidung und
gebundene Entscheidungabgezielt.