Bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB: Grundfall

In der Antwort auf die zweite Frage werden Normen der BauNVO zitiert. Es handelt sich jedoch um Normen des BauGB.

Hey, Ich finde es wäre sinnvoll, hier § 1 Abs. 5 & 6 BauGB direkt zu verlinken, damit die

anhand des Gesetzes überprüft werden kann, ohne, dass man über 29 I BauGB gehen muss. :) Liebe Grüße :)

Ist das nicht ein wunderschöner Zirkelschluss? Das Bauplanungsrecht stützt sich auf die

. Diese besteht, wenn die Anlage die Belange in einer Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen.

Die Aufgabe ist sehr hilfreich, um den Begriff der

lichen Relevanz zu verstehen. Danke!

Hallo :) Eher eine Frage, die ins Bauordnungsrecht gehört, sie ist mir aber hier am Anfang gekommen, als zwischen Anlage im bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Sinne abgegrenzt wurde. Dort wurde geschrieben, im Bauordnungsrecht ginge es unter anderem um "ästethische Belange". Könnt ihr evtl. mal ein Beispiel für einen solchen Belang mit Norm (vorzugsweise BauO NRW) geben? Ich habe mal in die BauO reingeschaut und finde prima facie nichts, was ich darunter subsumieren würde. Dankeschöön :))!

"

lich relevant ist eine Anlage, wenn diese die nachhaltige Bodenfunktion beeinträchtigt." Dass dies nicht das einzige Kriterium ist, ist klar, da es noch andere Belange gibt, die gemäß §1 Abs. 5 und 6 BauGB eine

zur Folge haben. Aber die Beeinträchtigung der nachhaltigen Bodenfunktion impliziert gemäß §1 Abs. 6 Nr. 7a eine

. Es ist somit eine hinreichende, aber nicht notwendige Bedingung. Was mich hierbei jedoch verwirrt ist, dass aufgrund der Flächenversiegelung fast jedes Bauvorhaben eine

aufweisen würde - besonders bei gedachter Häufung. Die einzige Ausnahme, die mir spontan einfällt, ist mir im vergangenen Winter auf einer Gemeinderatssitzung in Fischach begegnet. Dort wollte ich mir eigentlich die Abstimmung über die Errichtung eines Funkmast im Wald anschauen, gegen den einige Bürger mobil gemacht haben. Aber in einem anderen Tagesordnungspunkt ging es um eine Erweiterung einer Ferienanlage, nämlich dem "touristisch relevanten und wertvollen" Baumhaus in Siegertshofen. Das Grundstück befand sich - wenn ich mich richtig erinnere - zum Teil im unbeplanten Innenbereich und zum anderen Teil im Außenbereich. Das Gebiet im Außenbereich war außerdem Teil des Naturparks (Naturschutzgebiet) und eines anderen Naturschutzgebiets, die Bereiche beider Naturschutzgebiete überlappten sich soweit ich mich erinnere teilweise. Einige Anlagen im Außenbereich wurden als landwirtschaftliche Anlagen errichtet - hierfür wurden teilweise Flächen der Gemeinde, die zuvor nicht als Naturschutzgebiet der einen Art galten, umdeklariert. Andere jedoch mussten im Einklang mit den Auflagen der anderen Art von Naturschutzgebiet (und den anderen Bestimmungen natürlich) errichtet werden und da es sich um weitere Baumhäuser handelte, konnte nach einem Umweltgutachten, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass Baumhäuser nicht die Bodenentwicklung beeinträchtigen (da ich mich bereits mit bodenbildenden Prozessen im Studium auseinander gesetzt habe, weiß ich, dass das nicht ganz stimmt, aber vermutlich gibt es ein gewisses Maß an Beeinflussung, das nach dem BBodSchG oder dem BayBodSchG nicht als Beeinträchtigung gilt), die Genehmigung (eigentlich ging es zuerst einmal um die Festsetzung oder Änderung des Bebauungsplanes, allerdings ist diese ja entscheidend für die Genehmigungsfähigkeit) im Rahmen der Abstimmung erteilt werden. Wenn ich gerade darüber nachdenke, kommen mir noch mehr Fragen oder

en als die ständige Implikation einer

lichen Relevanz durch Flächenversiegelung. 1. Wenn es so viele Möglichkeiten der Bauleitplanung gibt und der Bebauungsplan so entscheidend ist, erteilt deswegen die Bau

die Genehmigung, weil man davon ausgeht, dass die Gemeinderatsmitglieder im Allgemeinen* juristische Laien sind und nicht alle Verordnungen und Bestimmungen prüfen können? Oder warum ist die Verteilung der Zuständigkeiten so geregelt? Ich kann es mir noch mit dem verbundenen Aufwand erklären. Schließlich sind die Beamten der Bau

hauptberuflich damit beschäftigt. (*der Vorsitzende in Fischach war Jurist) 2. Ich frage mich als Geoinformatiker, ob und wo die Daten über die verschiedenen Bebauungspläne, Naturschutzgebiete, etc. einsehbar sind (ich würde dann nachsehen, welche Arten von Naturschutzgebieten es in diesem Fall

n). 3. Außerdem Frage ich mich zumindest bei den Bebauungsplänen, ob es ähnlich dem §1 IFG, Landesgesetze gibt, die die Transparenz derartiger Daten sicherstellen. Bei den Naturschutzgebieten könnte es sich ja auch um bundesrechtliche Bestimmungen handeln. Sind diese dann nach §1 IFG frei zugänglich? Zählt die Festsetzung der konkreten Flächen nicht als Verwaltungshandeln oder gibt es Vorgaben, die die Kommunen im Rahmen der Bundesgesetze erfüllen müssen und somit ist es ein Verwaltungshandeln der Kommunen aufgrund eines Bundesgesetzes? 4. Welche Gesetze für die Bestimmung von Gebieten als Naturschutzgebiet gibt es eigentlich? Vielen Dank im Voraus und einen schönen Tag!