+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Z soll als Zeuge vor einem Strafgericht aussagen. Er wurde ordnungsgemäß geladen, erscheint aber nicht und ist auch nicht angemessen entschuldigt. Das Gericht ordnet die zwangsweise Vorführung an (§§ 51 Abs. 1 S. 3, 135 StPO). Polizist P holt Z zuhause ab und führt ihn gegen seinen Willen vor.

Einordnung des Falls

Zwangsweise Vorführung vor Gericht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die zwangsweise Vorführung vor Gericht stellt einen Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) dar.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Ja!

Jede Maßnahme, die die Freiheit einschränkt, einen beliebigen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen, stellt grundsätzlich einen Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) dar (moderner Eingriffsbegriff). Die zwangsweise Vorführung - eine strafprozessuale Maßnahme (§§ 51 Abs. 1 S. 3, 135 StPO) - beschränkt Z in seiner Freiheit, einen beliebigen Ort aufzusuchen oder ihn zu verlassen. Grund: Sie verpflichtet ihn, gegen seinen Willen vor dem Gericht zu erscheinen. Ein Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) liegt vor.

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QUIG

QuiGonTim

20.10.2022, 12:50:05

Eine generelle Frage zum Eingriff: Sollte man auch immer noch den klassischen Eingriffsbegeriff anführen oder reicht der moderne, weitere Begriff in jedem Fall aus?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

26.10.2022, 13:31:44

Hallo QuiGonTim, der moderne EIngriffsbegriff entspricht heutzutage der ganz herrschenden Meinung. Sofern Du Zeit hast, schadet es aber nicht, den klassischen Eingriffsbegriff zumindest einzuflechten, zB "Nach dem modernen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff nicht nur vor, wenn er final, unmittelbar durch Rechtsakt sowie mit Befehl und Zwang gegenüber dem Einzelnen angeordnet wird (klassisscher EIngriffsbegriff). Vielmehr umfasst er jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht." Problematisieren musst Du den modernen Eingriffsbegriff vor allem dann, wenn die Belastungsintensität gering ist (zB Produktwarnungen). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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