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Gesetzgebungsverfahren
Beschlussmehrheit - Ablehnung (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG; 42 Abs. 2 S. 1 GG)
Beschlussmehrheit - Ablehnung (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG; 42 Abs. 2 S. 1 GG)
2. April 2025
14 Kommentare
4,7 ★ (15.718 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete. 91 Abgeordnete bringen fraktionsübergreifend einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in den Bundestag ein. Bei der Abstimmung stimmen 296 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage. Dagegen stimmen 320 Abgeordnete. 9 Abgeordnete enthalten sich.
Diesen Fall lösen 75,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Beschlussmehrheit - Ablehnung (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG; 42 Abs. 2 S. 1 GG)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Gesetzesvorlage wurde von einem Initiativberechtigten im Sinne des Art. 76 Abs. 1 GG eingebracht.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Gesetzesvorlage muss zuvor der Bundesregierung oder dem Bundesrat zugeleitet werden (Art. 76 Abs. 2-3 GG).
Nein!
3. Der erste Schritt im Hauptverfahren ist die Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 Abs. 2-4 GG).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Der Bundestag ist beschlussfähig (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GO BT).
Ja, in der Tat!
5. Die Beschlussmehrheit ist im Grundgesetz nicht geregelt.
Nein!
6. Der Bundestag hat das Gesetz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen (Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Raphaeljura
21.4.2023, 04:31:57
Auch hier wieder meine Frage: Welche Rolle spielt die GO BT, wenn letztendlich es nur auf das GG ankommt?

Paul König
21.4.2023, 17:06:23
Hey @[Raphaeljura](207944), hierzu kann ich Dir das Kapitel "Grundlagen 2: Geschäftsordnungsrecht" empfehlen. Merke: Ein Verstoß gegen die Regelungen der Geschäftsordnungen führt nur dann zur formellen Verfassungswidrigkeit,
](136780)

Paul König
22.4.2023, 16:26:27
Hier gehen die Aufgaben los: https://applink.jurafuchs.de/llJpPVUUczb
roadrunnert
12.11.2023, 22:39:28
und die Regelungen in § 6 (Überhangmandate?) gibt es so auch nicht mehr.

Natze
14.2.2024, 20:14:30
in der Aufgabe sind ja noch die alten Paragraphen drin. gibt es einen Bereich der für uns studis durch die Wahlrechtsreform besonders Relevanz geworden ist? vielleicht hat ja jemand auch einen Tipp :)
benjaminmeister
22.8.2024, 10:04:28
Wenn ich mich nicht irre, dann werden in den Antworttexten verschiedene Wahlperioden (altes Wahlrecht und neues Wahlrecht) miteinander vermischt. Ich denke es wäre besser, sich auf ein Wahlrecht festzulegen (am besten das neuere).
Flohm
20.9.2024, 09:53:49
Mich würde auch interessieren ob man auf die tatsächliche Anzahl d. Abgeordneten abstellt (735) oder auf die neu festgelegte Anzahl von 630 nach der neuen Wahlrechtsreform ?
Amelie7
23.1.2025, 18:36:54
Nur eine kleine Erinnerung, das in der Aufgabe zu vereinheitlichen :)
Kind als Schaden
27.2.2025, 21:36:14
Ich würde in der Vertiefung bei der letzten Frage zur Mehrheit im Fall der Verfassungsänderung auch noch die entsprechende Norm (Art. 79 GG) verlinken :)