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Gesetzgebungsverfahren
Beschlussmehrheit - Ablehnung (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG; 42 Abs. 2 S. 1 GG)
Beschlussmehrheit - Ablehnung (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG; 42 Abs. 2 S. 1 GG)
3. April 2025
14 Kommentare
4,7 ★ (15.718 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete. 91 Abgeordnete bringen fraktionsübergreifend einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in den Bundestag ein. Bei der Abstimmung stimmen 296 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage. Dagegen stimmen 320 Abgeordnete. 9 Abgeordnete enthalten sich.
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Einordnung des Falls
Beschlussmehrheit - Ablehnung (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG; 42 Abs. 2 S. 1 GG)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Gesetzesvorlage wurde von einem Initiativberechtigten im Sinne des Art. 76 Abs. 1 GG eingebracht.
Ja, in der Tat!
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2. Die Gesetzesvorlage muss zuvor der Bundesregierung oder dem Bundesrat zugeleitet werden (Art. 76 Abs. 2-3 GG).
Nein!
3. Der erste Schritt im Hauptverfahren ist die Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 Abs. 2-4 GG).
Nein, das ist nicht der Fall!
Zunächst beschließt der Bundestag das Gesetz (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG). Der Bundestagspräsident leitet daraufhin das beschlossene Gesetz unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB) dem Bundesrat zu (Art. 77 Abs. 1 S: 2 GG). Erst dann, also im zweiten Schritt, wird der Bundesrat beteiligt (Art. 77 Abs. 2-4 GG).
4. Der Bundestag ist beschlussfähig (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GO BT).
Ja, in der Tat!
5. Die Beschlussmehrheit ist im Grundgesetz nicht geregelt.
Nein!
Die Beschlussmehrheit wird nicht speziell für den Gesetzesbeschluss in den Art. 76-82 GG geregelt. Daher ist auf die allgemeine Vorschrift des Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG zurückzugreifen, die für sämtliche Beschlüsse des Bundestages gilt. Danach ist die erforderliche Beschlussmehrheit für ein Gesetz grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 42 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 GG).
6. Der Bundestag hat das Gesetz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen (Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG).
Nein, das ist nicht der Fall!
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