Klausurklassiker: unmittelbares Ansetzen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

@EMB, danke für die Hinweise! Aktenzeichen haben wir korrigiert. Die URL zum Urteil war korrekt. Zu Deiner inhaltlichen Anmerkung: Nach hL und Rspr liegt bei unselbständigen Qualifikationen (wie z.B. §

hier) ein Versuch erst vor, wenn der Täter außer zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands AUCH zur Verwirklichung des Grunddelikts unmittelbar angesetzt hat. Fischer fasst das in der zitierten Kommentarstelle derart zusammen, dass es auf das unmittelbare Ansetzen zum "Gesamttatbestand" ankomme. Der BGH (RdNr. 3) verweist auf die Kommentierung von Fischer und formuliert (zugegeben etwas missverständlich) dass "GRUNDSÄTZLICH auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen [ist] (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 22, Rn. 36 mN)". Er meint damit aber wohl dasselbe: ohne Ansetzen zum Grundtatbestand kein Versuch. Wir haben noch eine weitere Fundstelle (Rolf Schmidt, Strafrecht AT, 19.A. 2018, RdNr. 687) ergänzt, in der das klar dargestellt ist, auch unter Verweis auf das hier besprochene BGH-Urteil.

Vielen Dank für den Hinweis, Zavviny. Das Ergebnis kann man sicherlich diskutieren, allerdings handelt es sich hierbei um die ständige Rechtsprechung des BGH, zu der er sich auch in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Beschl. v. 14.1.2020 - 4 StR 397/19 = NStZ 2020, 353) noch einmal bekannt hat. Maßgeblich sind dabei allerdings die genauen Umstände des Einzelfalls. Schau Dir hierzu gerne im parallelen Thread nochmal den Kommentar von Tigerwitsch an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Jonas, kannst du eine bestimmte neue Entscheidung zur vertieften Lektüre empfehlen? 🙂

BGH 4 StR 397/19

Vielen Dank!

Die Rechtsprechung hat sich tatsächlich nicht geändert. Ich habe mir die o.g. Entscheidung durchgelesen. Selbst der BGH führt darin aus, der Beschluss stehe zu vorherigen Entscheidungen nicht im Widerspruch: „Soweit in einzelnen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen worden ist, dass die Prüfung des Versuchsbeginns grundsätzlich an der Verwirklichung des Grundtatbestandes zu orientieren [ua BGH, B. v. 20.09.2016 - AZ.: 2 StR 43/16], oder in den genannten Konstellationen trotz der Verwirklichung eines Merkmals des Qualifikationstatbestands ein

zu verneinen sei, wenn es zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs noch eines - weiteren - Willensimpulses des Täters bedürfe [BGH, B. v. 07.08.2014 - AZ.: 3 StR 105/14], ist damit ebenfalls nur das Erfordernis kritischer Prüfung umschrieben, ob der Täter im jeweiligen Einzelfall nach seiner Vorstellung von der Tat bereits die Schwelle überschritten hat, die […] ohne weitere Zwischenakte in die vollständige Verwirklichung des Tatbestands münden soll. […] [Für] den Versuchsbeginn [bei] § 244 Abs. 4 StGB kommt es maßgeblich auf das Vorstellungsbild des Täters bei der Verwirklichung des qualifizierenden Merkmals des Einbrechens an. […] Diesem Ergebnis stehen Entscheidungen des 2. und des 5. Strafsenats nicht entgegen; sie betrafen jeweils im Tatsächlichen anders gelagerte Fallkonstellationen.“

In der Entscheidung aus 2020 hatte der Täter ein Fenster bzw. eine Terrassentür erfolgreich aufgebrochen und wollte nach seiner Vorstellung mit dem Suchen nach Gegenständen beginnen. Er wurde von den Bewohnern überrascht. Insofern unterscheidet sich der SV mit dem aus der Entscheidung von 2016. Bei letzterer haben sich die Täter an dem Terrassenfenster etc zu schaffen gemacht - und haben es nicht überwinden können. Mit anderen Worten kann man festhalten mE: - Es kommt auf eine kritische Prüfung aller Umstände des Einzelfalls an. - Als Orientierung für den Versuchsbeginn der Quali lässt sich die (auch) Verwirklichung des Grund-TB bzw. (auch) das unmittelbare Ansetzen hieran heranziehen. Maßgeblich ist jedoch stets das Vorstellungsbild des Täters und der konkrete Einzelfall, insbesondere welche konkreten Handlungen durchgeführt wurden und ob eine Gefährdung der

unmittelbar bevorstand.

Moin, ich würde sagen einbrechen: Die beiden „machen sich an dem Fenster zu schaffen“ und auf dem Bild hat der eine Kollege das Brecheisen, mit dem er gerade da am Rollo rumhantiert. Ich tendiere daher eher zum einbrechen, d.h. dem „gewaltsamen Öffnen von Umschließungen, die ein tatsächliches Hindernis darstellen [hier das geschlossene Fenster mit runtergezogenem Rollo]“. Beim Einsteigen geht es ja um die Überwindung zum Eintritt auf nicht ordnungsgemäßem Wege (wozu zwar auch ein Eintritt über das Fenster zählt), aber ich würde das Einsteigen eher bejahen, wenn sie es nicht vorher aufbrechen müssten (sondern es einfach offen gestanden hätte und die beiden gerade durch das offene Fenster rein wollten). Meines Erachtens nach steht hier eher das Zerstören im Vordergrund (s. oben), weswegen ich daher eher zum Einbrechen tendiere. Letztlich kann es aber auch dahinstehen, da es nach beiden Auffassungen ja identisch strafbewehrt wäre. LG :)

Hallo Diaa, vielen Dank für die netten Worte! Ich werde diese an die Redaktion weiterleiten :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) was meint hierzu? Hat sich die Rspr. geändert?

Ja, dachte ich auch. Es gibt doch sogar den einen Fall hier, bei dem über die 2m hohe Mauer geklettert wird und die beiden Täter sodann die Terrassentür aufbrechen wollen, der Eigentümer des Hauses aber zuhause ist und die Polizei ruft. Meines Erachtens wurden hier die beiden Ansichten dargestellt und der Versuch des Wohnungseinbruchsdiebstahls (

) sodann aber bejaht und auch der Rücktritt mangels Freiwilligkeit verneint. Hier reichten das Klettern über die Mauer und das Ansetzen zum Aufbrechen der Tür also, auch wenn noch nicht tatsächlich zur Wegnahme als solcher angesetzt wurde. Es wurde vor allem darauf abgestellt, dass die Wegnahme ja unmittelbar danach erfolgen sollte.