Wohnungseinbruchsdiebstahl: "Wohnung" trotz Tod des Bewohners? - Jurafuchs

Vielen Dank, nomamo. Wir haben nun den entsprechenden Absatz (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) eingefügt und somit klargestellt, dass es nicht um § 244 Abs. 4 StGB gehen sollte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sambadi, nur "Wohnungen" unterfallen dem Wortlaut des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, nicht dagegen sonstige Räumlichkeiten. Der BGH zieht die Grenze dabei recht weit und subsumiert dabei auch unbewohnte Wohnungen unter den Begriff der Wohnung (nicht ohne Kritik, vgl. Schmitz, in: MüKo-StGB, 4.A. 2021 § 244 RdNr. 66). Vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, dass er dann zumindest dort die Grenze zieht, wo die Wohnung a) unbewohnt ist und b) auch nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Eines "offiziellen" Entwidmungsaktes wird man hierfür aber nicht verlangen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Alles klar! Danke

Hallo DGR, vielen Dank für die gute Nachfrage. In der Tat ist der Begriff der Sache im Strafrecht autonom zu bestimmen. Mit dem zivilrechtlichen Sachbegriff hat die Sache im Strafrecht allerdings die Körperlichkeit des Gegenstandes gemein (Fischer, StGB, § 242 RdNr. 3). Darauf war der Verweis bezogen. Er ist aber nicht völlig identisch mit dem zivilrechtlichen Sachbegriff, da zB anders als im Zivilrecht (vgl. § 90a BGB) auch Tiere dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also ob die Wohnung direkt nach dem Tod schon nicht mehr als „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ gilt oder ob erst ein „Rausschaffen“ des Toten aus der Wohnung oder Kenntnis vom Tod die Eigenschaft einer „dauerhaft genutzten Privatwohnung“ entfallen lässt. Ab welchem Zeitpunkt setzt man da an?

Ist eine gute Frage. Man könnte argumentieren, dass eine Leiche nicht dort "wohnt" und auch ein Rausschaffen oder eine Kenntnis vom Tod nicht dafür erforderlich sind, dass das Bewohnen endet. Schließlich sind Handlungen nach dem Tod nicht solche, die typischerweise unter "Wohnen" fallen und auch üben die Erben idR nicht eine Tätigkeit dort aus, die einen vergleichbaren Lebensmittelpunkt bildet.

Hallo woelkchen, danke für deine Frage. Zu dieser Frage durfte auch der BGH sich schon äußern. Dadurch, dass ihre ehemaligen Bewohner nicht (mehr) in ihr leben, verlieren Räume die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des § 244 I Nr. 3 StGB nicht. (BGH, Beschl. v. 22.1.2020 − 3 StR 526/19). Wichtig ist aber zu beachten, dass dies für § 306a StGB anders beurteilt wird. Ist der einzige Bewohner eines Tatobjekts i.S.d. § 306a Ab . 1 Nr. 1 StGB zeitlich vor der Brandstiftung an dem Objekt gestorben, fehlt nach überwiegend vertretener Auffassung die Tatobjektseigenschaft, ohne dass es eines nach außen wahrnehmbaren Aktes der Beendigung der Wohnnutzung bedürfen soll (Entwidmung). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

NM, hat sich geregelt 😄

Hallo Diaa, wie von dir richtig angemerkt geht es um das Problem, das sich daraus ergibt, dass nach dem Tod die Wohnung leersteht und nicht mehr eine „Wohnung“ (wo eben drin gewohnt wird) sein könnte :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo timealawisa, danke für deine Frage! Das Hindurchklettern durch ein Fenster erfüllt in der Tat den Tatbestand des Einsteigens. Wenn aber wie hier ein Fenster aufgehebelt wird, liegt ein gewaltsames Öffnen/Schaffen eines Zugangs vor. Dies erfüllt das Merkmal des "Einbrechens". Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team