Verhinderter Kraneinsatz wegen Schlechtwetters – Anspruch auf Mietzahlung? (NJW-RR 2023, 332, beck-online)

Mietvertrag kombiniert mit einem Dienstverschaffungsvertrag -> bzgl. des Kranführers daher schon gar kein Werkvertrag. Ohne in die Entscheidung geschaut zu haben, wird wahrscheinlich die Arbeitsanweisung von dem Mieter kommen etc., so dass dieser erst dann anweist welches "Werk" wenn man so will erbracht werden soll. Daher überwiegt vorliegend das Mietelement mit der Dienstverschaffung.

Hallo Rick-energie, danke für die sehr berechtigte Nachfrage! Ein Vertrag über die Überlassung einer Maschine mit Stellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung des Vertrags als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen sein. Maßgeblich ist, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben. Ein Werkvertrag liegt vor, wenn der Überlassende auch für den Erfolg der von dem Bedienungspersonal zu verrichtenden Tätigkeit einzustehen hat. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn der Überlassende die notwendigen Handlungen selbst organisiert und das Weisungsrecht über das eingesetzte Personal besitzt. Dagegen liegt ein kombinierter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag vor, wenn der Vorgang der Überlassung nur über einen gewissen Zeitraum andauern soll und das vom Vermieter gestellte Bedienungspersonal den Weisungen des Bestellers unterworfen ist. Da in einem solchen Fall die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei dem Besteller liegt, liegt kein Werkvertrag vor (vgl. zum ganzen BGH Urteil vom 28.01.2016 - I ZR 60/14). Laut Aufgabe sollte die Überlassung nur einen festgelegten Tag dauern und das Personal den Weisungen des M unterliegen. Damit liegt die Verantwortlichkeit und Organisation der Arbeiten beim M. K schuldet dagegen keinen bestimmten Arbeitserfolg, also gerade nicht das Verbringen der Lasten, sondern nur das "Zu-Verfügung-Stellen". Damit liegt kein Werkvertrag vor. Dennoch kann man das OLG Urteil, dem unser Fall hier nachgebildet ist, durchaus kritisieren: Das OLG spricht ohne nähere Begründung nur von einem „Mietvertrag“. Die Vorinstanz hatte noch einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag angenommen. Das würde, wie Pp2 schon richtig geschrieben hat, auch eher dem dargestellten Maßstab entsprechen. Dann müsste man für den Weg zum Mietrecht noch die Hürde überwinden, welches Vertragsrecht auf den typengemischten Vertrag anwendbar ist (Stichwort Kombinationstheorie, Absorptionstheorie, Theorie der analogen Rechtsanwendung, Schwerpunkttheorie). Der Dienstverschaffungsvertrag ist nicht im BGB geregelt, womit die Anwendbarkeit von Mietrecht, ggf. modifiziert, auf den ganzen Vertrag bereits naheliegt.Die hM folgt außerdem grundsätzlich der Schwerpunkttheorie und zieht nur dort, wo die Eigenart des Vertrags es erfordert, Bestimmungen des Vertragsrechts des anderen Teils heran, vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2019 – XII ZR 8/19. Bei einem gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrags ist nicht primär Sinn und Zweck, dem Dritten Personal zu stellen, das er nach seinem Belieben einsetzen kann, sondern dem Dritten durch die Personalüberlassung überhaupt erst den Einsatz der Geräte oder Maschinen zu ermöglichen, die ihm zum Gebrauch überlassen werden, womit der Schwerpunkt in der Gebrauchsüberlassung liegt, vgl. BAG NZA 1993, 1125. Damit kann grundsätzlich einheitlich Mietrecht angewendet werden. Und dann ist man im Ergebnis auch wieder auf der Linie der OLG Lösung, bloß dogmatisch mE sauberer. Viele Grüße – für das Jurafuchsteam - Tobias

Hätte ich auch gedacht, vor allem wenn man von einem Verbot bei solchem Wetter ausgeht. Erinnert mich an die Coronafälle.