Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Verhältnis Art. 5 & Art. 2 I GG
Verhältnis Art. 5 & Art. 2 I GG
17. August 2025
4,8 ★ (4.773 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K schreibt wiederholt wütende Briefe an die Bundesregierung, in welchen er seinen Unmut über die Regierungsarbeit durch Beleidigungen kundtut. Er meint, in einem freien Land würde man dies ja noch dürfen. K wird wegen Beleidigung (§ 185 StGB) verurteilt.
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