Öffentliche Ordnung: Besonderheiten bei Versammlungen

Das Versammlungsgesetz des Bundes, das in vielen Bundesländern über Art. 125a Abs. 1 GG fortwirkt, sieht in seinem § 15 Abs. 1 VersG die Möglichkeit vor eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig zu machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Danach ist die öffentliche Ordnung ein polizeiliches Schutzgut des Versammlungsrechts des Bundes. Aber nach Maßgabe des Versammlungsgesetzes NRW (§ 13 VersG NRW) sind versammlungsrechtliche Beschränkungen nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zulässig. Damit ist die öffentliche Ordnung kein polizeilichen Schutzgut im Versammlungsgesetz NRW. Hintergrund der Fallfrage: Unter dem Versammlungsgesetz des Bundes ist die Frage relevant, in welchem Umfang versammlungsrechtliche Einschränkungen auf Grundlage der öffentlichen Ordnung überhaupt zulässig sind. Hier gelten wegen Art. 8 Abs. 1 GG noch strengere Maßstäbe als ohnehin. Nach dem BVerfG sind meinungsinhaltsbezogene Beschränkungen bei Versammlungen auf Grundlage einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung unzulässig. Durchführungsspezifische Beschränkungen können dagegen angeordnet werden, wenn von der Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.

Nach Erlass des VersG NRW wäre ein Rückgriff auf das VersG des Bundes eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung.