Objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte: Einrichtungsgarantie

Neben den subjektiven Rechten, die die Grundrechte gewähren, ergibt sich darüber hinaus aus dem Wortlaut einiger Normen eine Garantie für den Bestand von Rechtseinrichtungen (sog. Einrichtungsgarantien). Das bedeutet, dass diese Grundrechte den Staat dazu verpflichten, ihre Wahrnehmung und Ausübung zu fördern. Dieser Pflicht kann der Staat nachkommen, indem er rechtswidrige Beeinträchtigungen unterlässt und Organisationen schafft, die für die Ausübung der Grundrechte relevant sind.

Einrichtungsgarantien enthalten einerseits die Institutsgarantie, also die Verbürgung eines Rechtsinstituts des Privatrechts durch die Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 GG verbürgt die Existenz der Privatautonomie und Vertragsfreiheit; Art. 6 Abs. 1 GG verbürgt das Recht, eine Ehe zu schließen; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verbürgt das Eigentum und Erbrecht). Andererseits beinhalten Einrichtungsgarantien auch institutionelle Garantien. Diese entziehen öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Disposition des Gesetzgebers (Art. 7 Abs. 3 S. 1 GG garantiert Religionsunterricht an öffentlichen Schulen; Art. 33 Abs. 5 GG garantiert das Berufsbeamtentum).

Einrichtungsgarantien enthalten die Institutsgarantie, also die Verbürgung eines Rechtsinstituts des Privatrechts durch die Grundrechte. Art. 6 Abs. 1 GG verbürgt das Recht, eine Ehe zu schließen und auch, dass Ehe und Familie als Rechtsinstitut bestehen. Braut B kann sich somit auf ihre Institutsgarantie aus Art. 6 Abs. 1 GG, also das darin enthaltene Recht, eine Ehe zu schließen, berufen.