Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren

Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

3. April 2025

4 Kommentare

4,7 ★ (14.488 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Geflüchteter G musste aufgrund von politischer Verfolgung aus seinem Heimatland fliehen und begehrt in Deutschland Asyl nach Art. 16a GG. Das zuständige Gericht missachtet jedoch alle in Art. 16a GG normierten Aspekte des Verfahrens.

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Einordnung des Falls

Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundrechte beinhalten eine organisations- und verfahrensrechtliche Dimension.

Genau, so ist das!

Als eine weitere funktionelle Ausprägung beinhalten Grundrechte eine organisations- und verfahrensrechtliche Dimension. Dies bedeutet, dass das entsprechende Verfahren zur Durchsetzung bzw. Beurteilung des Grundrechts so ausgestaltet sein muss, dass keine Entwertungsgefahr für den materiellen Inhalt des Grundrechts besteht. Der Inhalt des Grundrechts darf also nicht aufgrund verfahrensrechtlicher oder organisatorischer Versäumnisse entwertet werden oder leer laufen.Dahinter steht ein Rechtsgedanke, der strukturell vergleichbar ist mit den akzessorischen Leistungsrechten: Der materielle Bestand eines Grundrechts ist nur bedingt viel wert, wenn organisations- oder verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

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2. Die organisations- und verfahrensrechtliche Dimension ist verletzt, wenn für die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes maßgebliche Verfahrensvorschriften – wie solche aus Art. 16a GG – missachtet werden.

Ja, in der Tat!

Die organisations- und verfahrensrechtliche Dimension der Grundrechte verlangt, dass das Verfahren zur Durchsetzung bzw. Beurteilung des Grundrechts so ausgestaltet sein muss, dass keine Entwertungsgefahr für den materiellen Inhalt des Grundrechts besteht. Der Inhalt des Grundrechts darf also nicht aufgrund verfahrensrechtlicher oder organisatorischer Versäumnisse entwertet werden oder leer laufen. Werden relevante Verfahrensvorschriften wie solche aus Art. 16a GG missachtet, läuft der materielle Teil des Grundrechts Gefahr, nicht ausreichend geschützt und damit entwertet zu werden. Die organisations- und verfahrensrechtliche Dimension des Grundrechts ist dann verletzt.

3. Die verfahrensrechtliche Dimension der Grundrechte verleiht ein subjektives Recht und ist individuell einklagbar.

Ja!

Die verfahrensrechtliche Dimension der Grundrechte ist individuell einklagbar. Andernfalls wäre der gewährte Schutzgehalt wenig effektiv. Es besteht somit ein subjektiver Anspruch des Bürgers, die verfahrensrechtliche Dimension seiner Grundrechte geltend zu machen.

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Fundstellen

Schmidt, Grundrechte, 26.A. 2021, RdNr. 35, 38.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DAV

david1234

21.8.2024, 18:08:28

Wie würde ich besagten Grundrecht Aspekt in einer Klausur schriftlich darstellen? Zitiere ich zum Beispiel Art. 16 A und dann als Annex den verfahrensrechtlichen Teil oder nehme ich das Rechtsstaatsprinzip?

LUC1502

luc1502

21.10.2024, 15:06:33

Hi @[david1234](229145) Ich persönlich würde - wenn man eben sagt, dass den Grundrechten ein verfahrensrechtlicher Aspekt innewohnt - auf das Grundrecht selbst abstellen und ergänzend darauf hinweisen, dass allen Grundrechten eine solche verfahrensrechtliche Dimension zukommt (die das Ziel hat, die materiellen Grundrechtsgehalte zu stärken).

PAUHE

Paul Hendewerk

18.1.2025, 12:58:50

@[david1234](229145) Es empfiehlt sich nicht, die verfahrensrechtliche Dimension als "Annex" zu behandeln. Die verfahrensrechtliche Dimension ist Bestandteil des sachlichen Schutzbereichs des Art. 16a GG.

DAV

david1234

20.1.2025, 10:02:58

@[Paul Hendewerk](274540) Besten Dank !!

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundrechte beinhalten eine organisations- und verfahrensrechtliche Dimension.

2. Die organisations- und verfahrensrechtliche Dimension ist verletzt, wenn für die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes maßgebliche Verfahrensvorschriften – wie solche aus Art. 16a GG – missachtet werden.

3. Die verfahrensrechtliche Dimension der Grundrechte verleiht ein subjektives Recht und ist individuell einklagbar.

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