Zusammentreffen mehrerer Strafmilderungsgründe

Die Revision kann auch auf Fehler in der Strafzumessung gestützt werden. Ein solcher Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO) liegt vor, wenn das Tatgericht den gemilderten Strafrahmen (§ 49 Abs. 1 StGB) falsch berechnet. Das Gericht muss das neue Höchst- und Mindestmaß der Strafe bestimmen.

Für die lebenslange Freiheitsstrafe, die für den Mord angedroht wird (§ 211 Abs. 1 StGB), gibt es eine Sonderregelung zur Strafmilderung (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Das Mindestmaß beträgt danach drei Jahre. Das Höchstmaß beträgt 15 Jahre, da nun eine zeitige Freiheitsstrafe vorliegt (§ 38 Abs. 2 StGB).

Liegen mehrere Strafmilderungsgründe (§ 49 Abs. 1 StGB) vor, bei denen eine Herabsetzung der Strafe vorgeschrieben oder zugelassen ist, so ist eine mehrfache Herabsetzung des Strafrahmens zulässig. Das Doppelverwertungsverbot des § 50 Abs. 1 StGB steht nicht entgegen, da dieser nur das Zusammentreffen von minder schweren Fällen und Strafmilderungsgründen (§ 49 Abs. 1 StGB) erfasst. Diese Norm will verhindern, dass dieselben tatsächlichen Umstände doppelt strafmildernd gewertet werden.

Der einmal gemilderte Strafrahmen (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren) ist bei einer weiteren Milderung auf sechs Monate bis elf Jahre und drei Monate zu senken (§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB). Die Strafmilderung beim Versuch (§ 23 Abs. 2 StGB) ist fakultativ, bei der Beihilfe (§ 27 Abs. 2 StGB) ist sie zwingend. Das Gericht muss also nur eine Strafmilderung vornehmen. Es ist aber widersprüchlich, wenn das Gericht sich im Urteil auf eine doppelte Strafmilderung bezieht (sowohl Beihilfe, als auch Versuch), dann aber nur den einmal gemilderten Strafrahmen zugrunde legt.