Landesrecht (im Aufbau)
Bauordnungsrecht Niedersachsen
Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Legalisierungswirkung der Baugenehmigung
Legalisierungswirkung der Baugenehmigung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B arbeitet bei der Baubehörde in Celle und geht täglich dem Beamtenmikado nach (wer sich bewegt, verliert). Aus Unachtsamkeit erteilt er T eine Baugenehmigung für einen gigantischen Technoclub in einem Wohngebiet. Nachdem T mit den Bauarbeiten beginnt, fragt sich B, was zu tun ist.
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Einordnung des Falls
Legalisierungswirkung der Baugenehmigung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. In Betracht kommt der Erlass einer Baueinstellungsverfügung (§ 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 NBauO). Dafür müsste der Bau des Clubs in formeller oder materieller Hinsicht dem Baurecht widersprechen.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Bau des Technoclubs ist eine Baumaßnahme, die aufgrund formeller Illegalität gegen öffentliches Baurecht verstößt.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Der Bau des Technoclubs ist in einem Wohngebiet aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. B kann daher eine Einstellungsverfügung auf die materielle Illegalität stützen.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Der Bauaufsichtsbehörde sind demnach die Hände gebunden.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Antonia
12.1.2024, 11:49:28
Habt ihr für diese Konstellation zufällig eine Fundstelle für eine Übungsklausur aus JuS oder JA parat ?
Benny0707
24.1.2024, 14:22:51
Hallo liebes JF-Team, könntet ihr hier netterweise die Gesetze verlinken? Für andere Länder wäre dies zum nachschauen und vergleichen super. LG Benny :)
Nora Mommsen
28.1.2024, 18:48:37
Hallo Benny, danke für die freundliche Rückfrage! Wir arbeiten dran - leider ist die Verlinkung von Landesgesetzen in der Hinsicht kompliziert, als dass die aus technischen Gründen nicht automatisch von einer Seite gezogen werden können, sondern immer einzeln hinterlegt werden müssen. Manchmal ändert sich dann eine Kleinigkeit an der Seite, sodass keine der hinterlegten Verlinkungen mehr funktioniert. Bis wir die wieder aktualisiert haben, dauert es dann leider immer ein wenig. Wir geben aber nicht auf eine ähnlich dauerhafte Lösung wie bei den Bundesgesetzen zu finden! Versprochen. :) Danke für deine Geduld. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team