Überblick Standardmaßnahmen Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit

Öffentliches Recht

Polizei- und Ordnungsrecht

Polizeiliche Standardmaßnahmen

21. November 2024

2 Kommentare ↓

4,3 ★ (1.531 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Mehrere Fans des SV Kickgut hat es hart getroffen: Gegen Ultra U erließ die Polizei ein Aufenthaltsverbot für das Gebiet rund um das Stadion, gegenüber Hooligan H sprach die Polizei eine Meldeauflage aus und Schläger S wurde nach dem letzten Spiel in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Diesen Fall lösen 67,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Überblick Standardmaßnahmen Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizeigesetze der Länder sehen mehrere Standardmaßnahmen vor, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken.

Ja, in der Tat!

Die Polizeigesetze der Länder ermächtigen die Polizei zu verschiedenen Standardmaßnahme, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken. Damit ist insbesondere gemeint, dass die betroffene Person einen bestimmten Ort nicht aufsuchen darf, einen bestimmten Ort verlassen muss oder an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit erscheinen muss. Darunterfallende Standardmaßnahmen sind unter anderem der Platzverweis (§ 18 Abs. 1 SächsPVDG, § 36 Abs. 1 SOG LSA, § 17 Abs. 1 NPOG), das Aufenthaltsverbot (§ § 21 Abs. 2 SächsPVDG, § 36 Abs. 2 SOG LSA, § 17 Abs. 3 NPOG ) und die Ingewahrsamnahme (§ 15 BremPolG, § 14 POG RP, § 17 BbgPolG).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Durch Standardmaßnahmen, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken, ist stets die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) betroffen.

Nein!

Je nach Standardmaßnahme muss genau differenziert werden, welches Grundrecht betroffen ist. Denkbar sind Verletzungen der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Unstrittig garantiert die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) die positive Freiheit, einen Ort zu verlassen und jeden anderen beliebigen Ort aufzusuchen (sog. Fortbewegungsfreiheit). Nach überwiegender Auffassung ist nicht das Recht umfasst, einen bestimmten Ort aufzusuchen (sog. Hinbewegungsfreiheit) oder das Recht einen bestimmten Ort nicht zu verlassen oder nicht aufzusuchen, es sei denn denn es wird unmittelbarer Zwang angewandt (sog. negative Bewegungsfreiheit).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 79ff

Kingreen/ Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 15 RdNr. 1ff

Mann in: Erbguth/ Mann / Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. A. 2020, § 18 RdNr. 581ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Überblick Standardmaßnahmen Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 67,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizeigesetze der Länder sehen mehrere Standardmaßnahmen vor, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken.

2. Durch Standardmaßnahmen, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken, ist stets die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) betroffen.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle