Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Einführungsfall Kleingarten - Rechtfertigung
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Einführungsfall Kleingarten - Rechtfertigung
18. April 2026
9 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein neues Gesetz. Dieses verbietet, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, ordentlich gekündigt werden dürfen. E ist Eigentümer eines solchen Grundstücks und empört.
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