Einführungsfall Kleingarten - Rechtfertigung

Eingriffe in Art. 14 GG können in Form von Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) und Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) vorliegen: Für Inhalts- und Schrankenbestimmungen besteht ein einfacher Gesetzesvorbehalt. In bestimmten Fällen können Ausgleichsregelungen erforderlich sein. Für die Enteignung besteht ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Wie ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit gerechtfertigt werden kann, hängt also von der Art des Eingriffs ab.

Das BVerfG grenzt Inhalts- und Schrankenbestimmungen formell ab. Eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG setzt (1) eine vollständige oder teilweise Entziehung (2) einer konkreten Eigentumsposition (3) zum Zwecke der Güterbeschaffung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben voraus. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit schränkt zwar die Nutzungsmöglichkeiten von Es Eigentum erheblich ein. Das Grundstück wird E aber nicht zielgerichtet entzogen. Auch könnte man argumentieren, dass die Nutzungs- und Verfügungsbefugnis keine eigenständige Rechtsposition darstellt, deren Entziehung eine Enteignung darstellt. Vor allem erfolgt der Eingriff aber auch nicht zum Zweck der Güterbeschaffung. Es handelt sich daher um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung.