Öffentliches Recht

Grundrechte

Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

19. Juli 2025

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G betreibt ein Café. In diesem gibt es eine Küche, Tische und Stühle und Kaffeemaschinen. Auch besitzt G alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen. Neue Gesundheitsvorschriften des Bundes beeinträchtigen den Betrieb des Cafés stark. G sieht darin eine Verletzung ihres Eigentumsrechts. ‌

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