Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
26. April 2025
4 Kommentare
4,8 ★ (4.397 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G betreibt ein Café. In diesem gibt es eine Küche, Tische und Stühle und Kaffeemaschinen. Auch besitzt G alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen. Neue Gesundheitsvorschriften des Bundes beeinträchtigen den Betrieb des Cafés stark. G sieht darin eine Verletzung ihres Eigentumsrechts.
Diesen Fall lösen 65,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Zivilrechtlich ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Ist der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb nach h.L. auch vom sachlichen Anwendungsbereich der Eigentumsfreiheit erfasst?
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
blu
9.5.2024, 23:51:45
irgendwie finde ich das kapitel zu art 14 überhaupt nicht gelungen. es bietet keinen verständlichen einstieg und der aufbau ist super verwirrend gestaltet. vieles wird suuuuuper oft wiederholt statt systematisch vorzugehen und auch im hinblick auf die klausur art 14 anschaulich zu erklären sehr frustrierend!!
CR7
2.8.2024, 17:35:51
@[blu](153782) Hinsichtlich der ursprünglichen Aufgaben stimme ich dir zu, aber ich finde gerade die neuen Aufgaben sind ganz gut geworden. Hast du denn einen konkreten Vorschlag für das Team?
as.mzkw
22.11.2024, 11:30:04
Ist das nicht ein glatter Fall der Betroffenheit der Berufsfreiheit?
hannabuma
30.11.2024, 19:24:14
Würde sagen ja. Daneben kann man den SB der Eigentumsfreiheit diskutieren, den man neben der Berufsfreiheit auch bejahen kann, wenn der Kläger hier in der Nutzung einer seiner Eigentumspositionen beeinträchtigt wird. Nach hL wäre das hier (-), sodass man nur noch die Berufsfreiheit prüfen würde.