Öffentliches Recht
Grundrechte
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Kopftuch 4: Erzieherin mit Kopftuch
Kopftuch 4: Erzieherin mit Kopftuch
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Erzieherin E ist muslimischen Glaubens und trägt während ihrer Arbeit in einer kommunalen Kindertagesstätte aus religiösen Gründen ein Kopftuch. Chef C mahnt E mit Verweis auf § 7 des Kindertagesbetreuungsgesetzes ab, welches ein Neutralitätsgebot für Kindertagesstätten postuliert. E klagt erfolglos auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer Akte und zieht sodann vor das BVerfG.
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Einordnung des Falls
Kopftuch 4: Erzieherin mit Kopftuch
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das BVerfG überprüft als letzte Instanz die ordnungsgemäße Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Anwendung des einfachen Rechts ist Aufgabe der Fachgerichte. Das BVerfG überprüft deren ordnungsgemäße Anwendung des einfachen Rechts nicht, kontrolliert jedoch im Einzelfall, ob die Fachgerichte in ihren Entscheidungen die Bedeutung und Tragweite der betroffenen Grundrechte ausreichend beachtet haben. Ein Grundrechtsverstoß liegt dann vor, wenn die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Grundrechte gar nicht oder nicht ausreichend beachtet haben. Wichtig: Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, sondern ausschließlich dafür zuständig, einfachgerichtliche Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen.
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2. Die Abmahnung E gegenüber stellt einen Eingriff in den Schutzbereich ihrer Glaubensfreiheit dar.
Ja!
3. Die Untersagung des Tragens eines Kopftuchs im Dienst stellt laut BVerfG einen schwerwiegenden Eingriff in Es Glaubensfreiheit dar.
Genau, so ist das!
Die Abmahnung stellt aufgrund des von E als verpflichtend empfundenen religiösen Bedeckungsgebots laut BVerfG einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) dar. Denn das islamische Bedeckungsgebot ist keine religiöse Empfehlung, deren Befolgung individuell disponibel oder aufschiebbar ist, sondern vielmehr ein imperatives religiöses Gebot. Verbietet der Arbeitgeber das Kopftuchtragen am Arbeitsplatz, kann ein solches Verbot vor dem Hintergrund der persönlichen Identität des Grundrechtsträgers den Zugang zum Beruf potentiell verstellen (Art. 12 Abs. 1 GG). Daher greift das Verbot trotz seiner zeitlichen und örtlichen Begrenzung auf die Kindertagesstätte laut BVerfG mit erheblich großem Gewicht in die Glaubensfreiheit ein.
4. § 7 des Kindertagesbetreuungsgesetzes, welches ein Neutralitätsgebot für Kindertagesstätten postuliert, stellt eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Eingriff in Es Glaubenfreiheit dar.
Ja, in der Tat!
Ein Eingriff in die Glaubensfreiheit kann auf Grundlage konkurrierenden Verfassungsrechts gerechtfertigt werden. Eine Einschränkung der Glaubensfreiheit muss jedoch aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes auf Grundlage eines seinerseits verfassungsmäßigen formellen Gesetzes, wie etwa § 7 Kindertagesbetreuungsgesetz, erfolgen.
5. Das BVerfG muss im Rahmen der Rechtfertigung Es Glaubensfreiheit mit der negativen Glaubensfreiheit der betreuten Kinder, dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem elterlichen Erziehungsrecht in Einklang bringen.
Ja!
Das Tragen eines Kopftuchs durch die Erzieherin im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs in der Kindertagesstätte steht im Widerstreit zu verschiedenen kollidierenden Verfassungsgütern, darunter dem durch den Gesetzgeber verfolgten Grundsatz staatlicher Neutralität, der negativen Glaubensfreiheit der betreuten Kinder (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) sowie dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG). Diese widerstreitenden Interessen hat das BVerfG im Rahmen einer Abwägung in einen schonenden und gerechten Ausgleich zu bringen (praktische Konkordanz).
6. Der Eingriff in Es Glaubensfreiheit wiegt so schwer, dass eine Abwägung im Einzelfall nicht notwendig ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
Im Rahmen der Rechtfertigung gilt es, die widerstreitenden Schutzgüter durch eine Abwägung in einen möglichst schonenden und gerechten Ausgleich zu bringen. Dabei ist eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall unverzichtbar vorzunehmen, auch für den Fall, dass ein bestimmter Eingriff besonders schwer wiegt. Nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz müssen die widerstreitenden Positionen durch die Einzelfallabwägung so in einen Ausgleich gebracht werden, dass beide Positionen jeweils ihre größtmögliche Geltung entfalten. In die Abwägung darf und muss natürlich einfließen, wenn ein erfolgter Eingriff besonders schwer wiegt. Ein solcher ersetzt jedoch niemals die Abwägung im Einzelfall, sondern stellt lediglich einen Aspekt der Abwägung dar, welcher die Anforderungen an eine Rechtfertigung verschärft!
7. Die negative Glaubensfreiheit der Kinder ist durch das Kopftuchtragen der E betroffen, da sie vor Konfrontation mit anderen Religionen schützt.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Der Grundsatz staatlicher Neutralität verbietet die Zurschaustellung jedweder Religionen im staatlichen Bereich, wie etwa einer kommunalen Kindertagesstätte.
Nein!
Der Grundsatz staatlicher Neutralität verbietet sowohl die Einführung einer Staatskirche, als auch die Privilegierung bestimmter Religionen und die damit verbundene Ausgrenzung anderer. Der Grundsatz verpflichtet den Staat, auf eine Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und hinzuwirken. Das BVerfG versteht den Grundsatz als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung, die es gebietet, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung zu halten. Der Grundsatz staatlicher Neutralität verbietet somit gerade nicht die gleichberechtigte Zurschaustellung verschiedener Religionen, sondern vielmehr eine staatliche Vor-oder Benachteiligung einzelner ausgewählter Religionen.
9. Die Abmahnung der E ist im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
TO
TomBombadil
6.6.2024, 20:34:28
Wie würde es sich mit hier dem Argument verhalten, dass sich Personen der Berührung mit der Religion nicht entziehen können? Ich meine, dass dies in einem Kopftuchfall (dann allerdings im Rahmen der Rechtsprechung) von Bedeutung war ...
Dogu
15.6.2024, 18:25:40
Ein Kita-Besuch ist ja kein Zwang im Gegensatz zur Schulpflicht.
TO
Tom98
2.7.2024, 18:13:15
Naja die Kinder können sich dem kaum entziehen, wenn die Eltern das nicht zulassen.
