Zweckmäßigkeit - Zwischenfeststellungsklage

22. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Mandant M behauptet, einen Anspruch gegen B auf Herausgabe des in seinem Eigentum stehenden Pkw aus § 985 BGB zu haben. B bestreitet Ms Eigentum. M will daher zunächst auf Herausgabe des Pkw klagen. Erst in einem weiteren Prozess will er Nutzungen nach § 987 BGB von B verlangen.

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Einordnung des Falls

Zweckmäßigkeit - Zwischenfeststellungsklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Entsprechend dem Mandantenbegehren wird Anwältin A dazu raten, im Wege der Leistungsklage, die Herausgabe des Pkw nach § 985 BGB zu verlangen.

Genau, so ist das!

Da M schlüssig vorträgt, dass ihm als Eigentümer ein Anspruch gegen B auf Herausgabe des Pkw gem. § 985 BGB zusteht, bietet eine Leistungsklage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Somit wird A dem M zur Erhebung einer Leistungsklage raten.
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2. Weil M den Anspruch auf Nutzungsersatz aus § 987 BGB gegen B erst in einem weiteren, späteren Prozess geltend machen will, ist das Stellen weiterer Anträge unzweckmäßig.

Nein, das trifft nicht zu!

Sowohl für den Anspruch aus § 985 BGB als auch für den Anspruch auf Nutzungsersatz aus § 987 BGB ist erforderlich, dass die Eigentümerstellung des M feststeht. Es ist daher zweckmäßig, die Feststellung des Eigentums des M der Rechtskraft zuzuführen, um spätere divergierende Entscheidungen im weiteren Prozess zu verhindern. Dies kann nicht schon durch bloßes Stellen des Leistungsantrags aus § 985 BGB erreicht werden. Schließlich erwächst nur der Tenor und nicht die zugrunde liegenden Feststellungen in Rechtskraft.

3. A wird dem M daher raten, neben dem Herausgabeantrag einen Zwischenfeststellungsantrag (§ 256 Abs. 2 ZPO) gerichtet auf Feststellung des Eigentums des M zu erheben.

Ja!

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein streitiges Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen/Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werden. Dadurch wird hinsichtlich des dem Singuläranspruch zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Rechtskraft für etwaige Folgeprozesse erzeugt. Die Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn eine Vorgreiflichkeit besteht, also wenn (1) die Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem (Nicht-)Bestehen des festzustellenden Rechtsverhältnisses abhängt und (2) das zu klärende Rechtsverhältnis über den gegenwärtigen Rechtsstreit hinaus von Bedeutung sein könnte. Die Frage, ob M Eigentümer ist, stellt eine Vorfrage der erhobenen Leistungsklage aus § 985 BGB dar. Zugleich ist sie für den Anspruch aus § 987 BGB entscheidend. Eine Zwischenfeststellungsklage ist hier somit zulässig und zweckmäßig.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

RO

rossmann

25.8.2024, 19:56:08

Warum

Zwischenfeststellungsklage

, wenn schon vor dem Prozess die Eigentümerstellung streitig ist? Ist dann nicht einfach ein normaler Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO richtig?

TI

Timurso

25.8.2024, 20:29:16

Zwischenfeststellungsklage

, weil die Feststellung des Eigentums ein Zwischenschritt zur Verurteilung zur Herausgabe aus § 985 BGB ist. Das Merkmal, dass das Rechtsverhältnis im Prozess streitig geworden ist, ist meines Wissens nach entgegen dem Wortlaut irrelevant.

AL

aliciabln

25.9.2024, 09:00:12

wieso stelle ich nicht einfach einen Hilfsantrag auf 987 BGB für den fall, dass M der 985 BGB Anspruch gegeben wird?

EN

Entenpulli

5.10.2024, 12:17:44

Die Frage habe ich mir auch gestellt

MOEE4

moee44

17.10.2024, 21:38:14

Wenn der Mandant sagt, er will den

Nutzungsersatz

in einem zweiten Prozess geltend machen - so absurd das auch ist - wäre es in einer Klausur ein Fehler sich gegen den ausdrücklichen Willen des Mandanten zu stellen. Du schaffst damit nämlich, trotz Hilfsantrages, ein Kostenrisiko für den Mandanten. Wenn nämlich die Bedingung des Hilfsantrages eintritt und dieser damit zur Entscheidung anfällt, erhöht sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG der Streitwert. Wenn der Mandant jetzt mit dem Hilfsantrag unterliegt, muss er dafür zahlen - obwohl er gerade nicht wollte, dass über weitere Ansprüche Klage erhoben wird (hier in dem Fall erscheint das Unterliegen natürlich eher unwahrscheinlich). Als Anwalt dürfte das dann ein Haftungsfall sein. Vielleicht könnte man aber in der Zweckmäßigkeit über einen Hinweis an den Mandanten nachdenken, in dem die Vorteile eines Hilfsantrages - kein Kostenrisiko durch Eventualklagehäufung, degressive Gebühren im Erfolgsfall - angesprochen werden.

Sebastian Schmitt

Sebastian Schmitt

31.10.2024, 14:28:39

Hallo @[aliciabln](253822), eine absolut berechtigte Frage, die @[moee44](254797) schon gut beantwortet hat! In der Praxis würde man idR genau das tun, was Du vorschlägst (bzw dem Mandanten zumindest dazu raten), weil der Folgeprozess unnötig Zeit kostet. Wie moee44 aber richtig gesagt hat, können wir uns nicht einfach über den klaren Mandantenwunsch hinwegsetzen - oder dürfen das Mandat dann eben gar nicht erst annehmen. Unser Fall hier ist natürlich aus didaktischen Gründen so gestrickt, damit wir die Probleme mit der Rechtskraft und dem Feststellungsantrag abfragen und erörtern können. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

NIC

nic.g.

10.11.2024, 15:58:55

wie baue ich die Prüfung in den Entscheidungsgründen auf? prüfe ich einfach 985 durch und schreibe einen Satz mit Verweis nach oben zur

Zwischenfeststellungsklage

oder prüfe ich erst isoliert das Eigentum und dann 985?


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