Zweckmäßigkeit - Zwischenfeststellungsklage

Referendariat

Die zivilrechtliche Anwaltsklausur

Die Anwaltsklausur aus Klägersicht (Typ 1)

29. September 2024

3 Kommentare ↓

4,9 ★ (2.025 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Mandant M behauptet einen Anspruch gegen B auf Herausgabe des in seinem Eigentum stehenden Pkw aus § 985 BGB zu haben. B bestreitet Ms Eigentum. M will daher zunächst auf Herausgabe des Pkw klagen. Erst in einem weiteren Prozess will er Nutzungen nach § 987 BGB von B verlangen.

Diesen Fall lösen 87,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Zweckmäßigkeit - Zwischenfeststellungsklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Entsprechend dem Mandantenbegehren wird Anwältin A dazu raten, im Wege der Leistungsklage, die Herausgabe des Pkw nach § 985 BGB zu verlangen.

Genau, so ist das!

Da M schlüssig vorträgt, dass ihm als Eigentümer ein Anspruch gegen B auf Herausgabe des Pkw gem. § 985 BGB zusteht, bietet eine Leistungsklage hinreichende Aussicht auf Erfolg. Somit wird A dem M zur Erhebung einer Leistungsklage raten.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Weil M den Anspruch auf Nutzungsersatz aus § 987 BGB gegen B erst in einem weiteren, späteren Prozess geltend machen will, ist das Stellen weiterer Anträge unzweckmäßig.

Nein, das trifft nicht zu!

Sowohl für den Anspruch aus § 985 BGB als auch für den Anspruch auf Nutzungsersatz aus § 987 BGB ist erforderlich, dass die Eigentümerstellung des M feststeht. Es ist daher zweckmäßig, die Feststellung des Eigentums des M der Rechtskraft zuzuführen, um spätere divergierende Entscheidungen im weiteren Prozess zu verhindern. Dies kann nicht schon durch bloßes Stellen des Leistungsantrags aus § 985 BGB erreicht werden. Schließlich erwächst nur der Tenor und nicht die zugrunde liegenden Feststellungen in Rechtskraft.

3. A wird dem M daher raten, neben dem Herausgabeantrag einen Zwischenfeststellungsantrag (§ 256 Abs. 2 ZPO) gerichtet auf Feststellung des Eigentums des M zu erheben.

Ja!

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein streitiges Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen/Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werden. Dadurch wird hinsichtlich des dem Singuläranspruch zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Rechtskraft für etwaige Folgeprozesse erzeugt. Die Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn eine Vorgreiflichkeit besteht, also wenn (1) die Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem (Nicht-)Bestehen des festzustellenden Rechtsverhältnisses abhängt und (2) das zu klärende Rechtsverhältnis über den gegenwärtigen Rechtsstreit hinaus von Bedeutung sein könnte. Die Frage, ob M Eigentümer ist, stellt eine Vorfrage der erhobenen Leistungsklage aus § 985 BGB dar. Zugleich ist sie für den Anspruch aus § 987 BGB entscheidend. Eine Zwischenfeststellungsklage ist hier somit zulässig und zweckmäßig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 9.A. 2021, Rdnr. 39

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

rossmann

25.8.2024, 19:56:08

Warum

Zwischenfeststellungsklage

, wenn schon vor dem Prozess die Eigentümerstellung streitig ist? Ist dann nicht einfach ein normaler Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO richtig?

Timurso

25.8.2024, 20:29:16

Zwischenfeststellungsklage

, weil die Feststellung des Eigentums ein Zwischenschritt zur Verurteilung zur Herausgabe aus § 985 BGB ist. Das Merkmal, dass das Rechtsverhältnis im Prozess streitig geworden ist, ist meines Wissens nach entgegen dem Wortlaut irrelevant.

aliciabln

25.9.2024, 09:00:12

wieso stelle ich nicht einfach einen Hilfsantrag auf 987 BGB für den fall, dass M der 985 BGB Anspruch gegeben wird?

Zweckmäßigkeit - Zwischenfeststellungsklage

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 87,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Entsprechend dem Mandantenbegehren wird Anwältin A dazu raten, im Wege der Leistungsklage, die Herausgabe des Pkw nach § 985 BGB zu verlangen.

2. Weil M den Anspruch auf Nutzungsersatz aus § 987 BGB gegen B erst in einem weiteren, späteren Prozess geltend machen will, ist das Stellen weiterer Anträge unzweckmäßig.

3. A wird dem M daher raten, neben dem Herausgabeantrag einen Zwischenfeststellungsantrag (§ 256 Abs. 2 ZPO) gerichtet auf Feststellung des Eigentums des M zu erheben.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle