Weiterer Fall der Subsidiarität der allg. Handlungsfreiheit gegenüber einem speziellen Freiheitsrecht (Verdeutlichung)

Der Student erleidet aufgrund einer Meinungsäußerung einen Nachteil, der ggfs. dem Staat zugerechnet werden kann. Da steht schon auch die Meinungsfreiheit im Raum. Daneben vielleicht noch weitere wie Artikel 12 etc. Wenn ich für eine kritische Äußerung gegen die Landesregierung im Knast lande, hat die Meinungsäußerung ja auch schon stattgefunden und spielt keine Rolle mehr bei meinem Wunsch, das Gefängnis zu verlassen. Die Grundrechte greifen ja nicht nur vor dem Eingriff! Ansonsten wäre nachträglicher Rechtsschutz nie möglich.

Hallo Daniel, danke für deine Rückfrage! Wie Dogu schon richtigerweise angemerkt hat, greifen Grundrechte nicht nur präventiv. Die Verfassungsbeschwerde ist in der Regel immer dann statthaft, wenn ein Eingriff stattgefunden hat. In diesem Fall die Nichtzulassung zur Klausur. Dies wurde ausgelöst durch die Meinungsäußerung, sie stehen also in einem inneren Zusammenhang. Natürlich ist auch die Allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigt, wie aufgezeigt. Allerdings tritt diese immer subsidiär zurück, wenn der Schutzbereich eines anderen Grundrechts eröffnet ist. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo liebe Leute, Ich finde ebenso wie Daniel, dass hier doch schwerpunktmäßig ein Eingriff eher in die allgemeine Handlungsfreiheit und nicht in die Meinungsfreiheit vorliegt. Die Meinungsfreiheit schützt ja nur die freie Kundgabe der Meinung. Insofern ist die Meinungsfreiheit auch lex specialis zur allgemeinen Handlungsfreiheit, da das freie Äußern der eigenen Meinung ja zugleich auch immer unter das „Tun und Lassen was man will“ subsumiert werden kann. Entscheidend ist aber doch hier, dass er die Vorlesung nicht betreten kann. Das ist jedoch gerade das Betreten eine bestimmten Ortes, mithin auch ein aktives körperliches Verhalten und nicht nur eine reine Meinungsäußerung, weshalb ich hier keine Subsidiarität angenommen hätte, sonder lediglich eine Idealkonkurrenz. Durch das Verbot des Betretens ist er nämlich einerseits in seiner Meinungsfreiheit betroffen und zugleich auch in der Freiheit, die Vorlesung zu besuchen. Das muss doch hier berücksichtigt werden.

@[FW](139488) Aber wenn die Meinungsfreiheit lex specialis zur allgemeinen Handlungsfreiheit sein soll, muss die Meinungsfreiheit ja erst Recht vorrangig bei der Pönalisierung einer Meinungsäußerung geprüft werden, da sie engere Einschränkungsmöglichkeiten erlaubt. Ich verweise auf meinen obigen Beitrag. Die Bestrafung für vergangene Meinungsäußerungen muss nach der Meinungsfreiheit beurteilt werden, ansonsten würde der Grundrechtsschutz leerlaufen.

*nur engere

@[Dogu](137074) Hi, Ja sehe ich ja genauso. Aber das schließt doch keine Idealkonkurrenz aus. Also ich hätte eine Verletzung beider Schutzbereiche angenommen, ohne Subsidiarität. Wenn du zum Beispiel jemanden beleidigst, dann wird zweifelsfrei dein Grundrecht der Meinungsfreiheit tangiert. Deshalb richtet sich die Rechtfertigung ja dann nach Art. 5 GG allein und nicht nach Art. 2 I GG, da hier dann Subsidiarität besteht. Wenn du aber dann noch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erhältst, ist ja trotzdem zusätzlich auch der Schutzbereich der körperlichen Bewegungsfreiheit nach Art. 2 II 2 GG tangiert. Und genau die Situation liegt doch auch hier vor, nur das nicht Art. 2 II 2 GG tangiert wird, der ja nur die körperliche Fortbewegungsfreiheit, d.h. quasi das Recht, nicht eingesperrt zu sein, schützt, sondern Art. 2 I GG, der die Freiheit schützt mich an einem ganz bestimmten Ort, hier der Vorlesung, aufzuhalten.

@[FW](139488) Die Idealkonkurrenz bei der allgemeinen Handlungsfreiheit kannte ich bisher so nicht. Hast Du dazu vielleicht Quellen, die das vertreten? Mein Wissenstand war, dass Art. 2 I immer zurücktritt, wenn ein anderes Grundrecht einschlägig ist, denn bei einem Eingriff in Art. 2 I liegt doch praktisch immer auch bei einem Eingriff in ein spezielleres Freiheitsgrundrecht vor.

@[Dogu](137074) Also ich hab keine Quelle dazu, sondern den Fall eher nach allgemeinen Überlegungen gelöst. Ich weiß aber natürlich nicht, ob das vertretbar wäre. Ich werde mal nachfragen und wenn ich mehr weiß, meld ich mich :)

Hallo @[FW](139488) und @[Dogu](137074), danke für Eure schöne Diskussion. Wie Dogu zu Recht anmerkt, gibt es bei der allgemeinen Handlungsfreiheit keine Idealkonkurrenz gegenüber speziellen Freiheitsrechten. Die allgemeine Handlungsfreiheit ist gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiär. Das hat zur Konsequenz, dass eine Prüfung eines Eingriffs am Maßstab der allgemeinen Handlungsfreiheit ausscheidet, wenn der streitgegenständliche Akt öffentlicher Gewalt in ein spezielles Freiheitsrecht eingreift (st. Rspr. BVerfG, vgl. etwa die Darstellung von Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 17.A. 2022, Art. 2 RdNr. 2f.). Eine Idealkonkurrenz von Art. 2 Abs. 1 GG besteht allenfalls zu Art. 3 Abs. 1 GG. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team