Spätere Erstattung durch Dritte (zB Versicherung)

Das hat mich auch gewundert...

Die Thematik ob ein Vermögensschaden vorliegt bitte noch ergänzen.... Ich hätte (-) gesagt, da durch Versicherungsauszahlung kompensiert. I.E Vermögen nicht gemindert

Update hierzu?

@[Konrad1522](153272) @[MK-](112018) @[ahimes](191697) @[benjaminmeister](216712) Moin Leute, Ich hatte dasselbe Störgefühl und aufgrund übermäßiger Langeweile mal den Kommentar bemüht. Folgendes Ergebnis lieferte die beck-Recherche, u.a. im MüKo Rn. 731 ff., Rn. 533 ff., aktuelle Auflage: Bei der Berechnung des Vermögensschadens fordert MüKo ein zweischrittiges Vorgehen: 1) Ermittlung des Wertes, den vereinbarte Leistung und Gegenleistung haben. 2) Folgeüberlegung nach einer möglichen Kompensation (!) zu 2) heißt es dann, dass derartige Rechte für den Getäuschten problemlos realisierbar sein müssen. Denn nur so wird sich das festgestellte Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht auswirken. Es ist dabei stets in Übereinstimmung mit dem hier vertretenen Vermögensbegriff (jur.-ökon.) nach deren aktueller Werthaftigkeit im Sinne einer Herrschaftsposition zu fragen. Nach der Lektüre der Rn. 783 ff., die die Werthaftigkeit eines Anspruchs eines Zahlungsdienstenutzers gegen seine Bank thematisieren, eine Kompensation in Gestalt der obigen „2)“ aber infolge der Beweislast ablehnen, ist mE hinsichtlich eines bereits ausgezahlten und realisierten Ausgleichsanspruchs iRe Versicherungspolice, der auch nicht mehr von der Versicherung zurückgefordert werden kann, eine ausreichende Kompensation gegeben und somit ein Vermögensschaden im Falle der Kompensation durch die Versicherung mE zu verneinen. Dieses Ergebnis deckt sich zudem mit BGH NStZ 1999, 353 - hier der Leitsatz: „Bei einer Forderung des Verfügenden - insbesondere auf Rückzahlung - fehlt es an einem Vermögensschaden, soweit der Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügt, die seinAusfallrisiko abdecken und die er ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Schuldners und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisieren kann, wobei hinsichtlich der Bonität der Sicherheiten auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung abzustellen ist. In denVermögensvergleich muß auch eine Vermögensmehrung beim Verfügenden einbezogen werden, wenn der Vermögenszuwachs unmittelbar durch die Verfügung erfolgt (Gesichtspunkt der Schadenskompensation).“ sowie ganz aktuell: BGH NStZ 2023, 680: "Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung.“

noch ergänzend: Einen versuchten Betrug müssten wir dennoch bejahen, §§ 263 I, II, 22; dazu lässt sich vermutlich auch ein Vermögensschaden bejahen mit Verweis auf die Begründung, dass der Schädiger nicht von Schutzmechanismen des Geschädigten profitieren soll.

Hallo zusammen, entschuldigt bitte. Hier kam es leider zu einer fehlerhaften Anzeige der letzten Antwort. In der Tat wäre hier von einem Vermögensschaden und einem vollendeten Betrug auszugehen. Bei den werthaltigen Sicherheiten, die in BGH NStZ 1999, 353 angesprochen wurden, ging es um Sicherheiten, die der Täuschende selbst geleistet hat. Einen solchen Fall haben wir hier nicht. Wie Cosmonaut am Ende zutreffend festgestellt hat, sind Ansprüche des Opfers aus vertraglichen Versicherungsleistungen bei der Saldierung gerade nicht einzubeziehen (vgl. NK-StGB/Kindhäuser/Hoven, 6. Aufl. 2023, StGB § 263 Rn. 254). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team