Landesrecht (im Aufbau)
Bauordnungsrecht NRW
Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Abwandlung 1: Genehmigungspflicht bei Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
Abwandlung 1: Genehmigungspflicht bei Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Jurastudentin S bekommt von Papi zur bestandenen Baurechtsklausur eine Eigentumswohnung geschenkt. Für das Haus liegt eine Baugenehmigung zur Wohnnutzung vor. S vermietet die Wohnung an ständig wechselnde Gäste über das Internet. Baubehörde B untersagt die Vermietung an wechselnde Gäste.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
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Einordnung des Falls
Abwandlung 1: Genehmigungspflicht bei Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste (z.B. Airbnb) vermietet, liegt keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor.
Nein!
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2. S hat keine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung beantragt. Damit ist die Nutzungsänderung formell illegal.
Genau, so ist das!
3. Für die Erfüllung des Tatbestandes der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 1 S. 2 BauO NRW) müsste hier nach h.M. auch materielle Illegalität vorliegen.
Nein, das trifft nicht zu!
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