Öffentliches Recht
Grundrechte
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Kopftuch 3: Lehrerin mit Kopftuch
Kopftuch 3: Lehrerin mit Kopftuch
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesland B erlässt ein Gesetz, das es im Einzelfall ermöglicht, Lehrerinnen im Dienst das Kopftuch zu verbieten. Kopftuch-Trägerin A verbreitet im Unterricht gefährliche islamistische Propaganda. Lehrerin C, ebenfalls mit Kopftuch, verhält sich neutral und stets vorbildlich. Die öffentliche Schule S verbietet A das Kopftuch, C nicht.
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Einordnung des Falls
Kopftuch 3: Lehrerin mit Kopftuch
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Fällt das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz mit schutzwürdigen Minderjährigen in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit?
Ja!
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2. Das Kopftuch-Verbot für A stellt einen Eingriff in den Schutzbereich ihrer Glaubensfreiheit dar.
Genau, so ist das!
3. Mit dem neuen Gesetz des Bundesland B besteht eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Eingriff.
Ja, in der Tat!
4. Das Tragen eines Kopftuchs durch die Lehrerinnen steht im Widerstreit mit anderen kollidierenden Verfassungsgütern.
Ja!
Das Tragen eines Kopftuchs durch die Lehrerinnen im Dienst steht im Widerstreit mit verschiedenen kollidierenden Verfassungsgütern, darunter dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Verbindung mit dem Grundsatz staatlicher Neutralität (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 GG), der negativen Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) sowie dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG).
5. Die Glaubensfreiheit genießt als Ergebnis einer Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgütern Pauschalvorrang.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Ist der Eingriff in die Glaubensfreiheit der A verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
Ja, in der Tat!
7. Wäre ein Kopftuch-Verbot für Lehrerin C ebenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
Nein!
8. Eine gesetzliche Regelung, die pauschal das Tragen des Kopftuchs als Lehrerin verbietet, ist mit der Glaubensfreiheit vereinbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
Das BVerfG hat ausdrücklich entschieden, dass ein pauschales gesetzliches Verbot für religiöse Bekundungen in öffentlichen Schulen durch die äußere Erscheinung von Lehrkräften nicht mit deren Glaubensfreiheit vereinbar ist. Als Argument führt das BVerfG an, dass die staatlich gebotene Neutralität gerade als eine alle Bekenntnisse und Religionen gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen sei, die kein einzelnes Bekenntnis staatlich einseitig verbieten dürfe. Bevor eine Norm jedoch als verfassungswidrig und damit nichtig eingestuft wird, sollte zunächst geprüft werden, ob diese einer verfassungskonformen (einschränkenden) Auslegung zugänglich ist.
9. Laut BVerfG steht dem Gesetzgeber beim Erlass von Normen zur Regelung des Kopftuch-Tragens im öffentlichen Dienst ein Einschätzungsspielraum zu.
Ja, in der Tat!
Das BVerfG hat darauf verwiesen, dass es die Regelung zum Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst als Aufgabe des ordentlichen Gesetzgebers ansieht. Dabei liegt es in der Hand des Gesetzgebers, eine Abwägung der gegenläufigen Grundrechts- und Verfassungspositionen vorzunehmen. Dem Gesetzgeber steht somit ein Einschätzungsspielraum zu.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Sassun
19.9.2024, 11:01:28
Da es leider bisher nur sehr begrenzt Aufgaben zur Rechtfertigung in der Lerneinhe
it Grundrechte gab würde ich zumindest vorschlagen ein Schema für die Rechtfertigungen der einzelnen GR aufzunehmen. Ein kleiner Vorschlag mit Bitte um Verbesserung, sollte etwas nicht stimmen: I. Schutzbereich 1. Persönlich [+] 2. Sachlich [a) Glaube aa) Forum externum (1) Bekenntnisfreiheit / (2) Betätigungsfreiheit (3) ggf. Plausibilitätskontrolle bb) Forum internum / b) Weltanschauung II. Eingriff 1. Klassisch [+] 2. Modern III. Rechtfertigung 1. Schranke ( = Einschränkungsmöglichkeiten von Art. 4 I, II GG) Grds. nur kollidierendes Verfassungsrecht. Aufgrund Vorbehalt des Gesetzes aber formelles Gesetz als EMGL a) Formelles Gesetz als EMGL b) Verfassungsimmanente Schranken aa) insb. Grund
rechte Dritterbb) andere Verfassungswerte zB Neutralitätsgebot 2. Schranke-Schranke (= Begrenzung der Schranke) a) Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden formellen Gesetzes [...] b) Verhältnismäßigkeit des Einzelaktes idR Schwerpunkt: Abwägung der GR und praktische Konkordanz
