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Grundfall 3b: Eingriff durch Urteil eines Zivilgerichts
Sachverhalt
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Lüth - Allgemeines Gesetz
Der Vorsitzende des Hamburger Presseklubs Lüth (L) ruft zum Boykott des Films „Unsterbliche Geliebte“ von Veit Harlan (H) auf. Grund des Boykottaufrufs ist Hs Rolle bei der Judenverfolgung. Daraufhin verklagt H den L erfolgreich auf Unterlassung der Äußerungen aus § 826 BGB.
Faktischer Eingriff
Abtreibungskritiker A hält eine Rede auf dem Rathausplatz. Bürgermeisterin B will dem entgegentreten und hält selbst eine Rede. Dabei nutzt B eine dröhnende Lautsprechanlage, die die Rede von A unhörbar macht.