Suspensiveffekt
13. Februar 2025
4 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gesundheitsamt G erlässt gegen Prinzessin P die Verfügung, dass P ihre Kneipe „Zum Prinzessinnentreff“ wegen Nichteinhaltung der Hygienevorschriften schließen muss. P legt hiergegen Widerspruch ein. Da P die Kneipe weiter betreibt, fordert Gs fleißiger Sachbearbeiter S sie erneut auf, sie zu schließen. Über den Widerspruch hat G jedoch noch nicht entschieden.
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Einordnung des Falls
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage „aufschiebende Wirkung“. Diese dient dem effektiven Rechtsschutz des Widerspruchsführers.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Ps Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Muss P den Betrieb ihrer Kneipe auch schon einstellen, bevor G über den Widerspruch entschieden hat?
Nein!
3. Nach der herrschenden Vollziehbarkeitstheorie bedeutet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, dass der angegriffene Verwaltungsakt unwirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG) wird.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Gegen die sog. Wirksamkeitstheorie spricht unter anderem der Wortlaut des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jotus
15.1.2025, 18:32:32
Im Rahmen der Aufgaben habt ihr geschrieben, dass der Widerspruch die Bestandskraft hemmt. Bezieht sich dies auf die formelle oder materielle Bestandskraft? Könntet ihr bitte nochmal den Unterschied erläutern? Ich bin davon ausgegangen, dass mit dem Widerspruch die materielle Bestandskraft beseitigt wird und deshalb ein Vollzug nicht möglich ist?
Rechtsanwalt B. Trüger
20.1.2025, 09:55:20
Materielle Bestandskraft —> wenn der VA wirksam wird Formelle Bestandskraft —> wenn der VA unanfechtbar geworden ist Nach der Vollziehungstheorie bleibt der VA ja wirksam auch im Rahmen der aufschiebenden Wirkung. Demnach müsste die Hemmung sich eigentlich (zumindest nach h.M.) ja auf die formelle Bestandskraft beziehen :)