§ 49 StGB bei Geldstrafe
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird wegen versuchter Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 22, 23 StGB) verurteilt. Das Gericht legt im Urteil „den gemilderten Strafrahmen (§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB)“ zugrunde und verurteilt A zu einer Geldstrafe von vier Tagessätzen à 20 Euro. Nur A geht in Revision.
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Einordnung des Falls
§ 49 StGB bei Geldstrafe
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Kennt das Gesetz für diese ein Mindest- und Höchstmaß? (§ 40 StGB)
Ja!
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2. Eine Strafrahmenverschiebung (§ 49 Abs. 1 StGB) gibt es auch bei der Geldstrafe.
Genau, so ist das!
Das Höchstmaß der Geldstrafe wird bei einer Milderung auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes abgesenkt (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 StGB), also regelmäßig von 360 auf 270 Tagessätze. Das Mindestmaß von fünf Tagessätzen bleibt dagegen unberührt, da § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB keine Regelung für die Geldstrafe enthält.
3. Das Urteil des Tatgerichts ist rechtsfehlerhaft (§ 337 Abs. 1 StPO).
Ja, in der Tat!
Das Tatgericht hat mit einer Geldstrafe von vier Tagessätzen eine Strafe verhängt, die außerhalb des gesetzlichen Strafrahmens liegt. Das Mindestmaß der Geldstrafe (fünf Tagessätze) wird auch bei einer Strafrahmenverschiebung nicht abgesenkt (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 3 StGB).
4. Damit As Revision Erfolg hat, muss er durch den Rechtsfehler auch beschwert sein.
Ja!
A kann seine Revision nur auf solche Fehler stützen, die zu seinen Lasten begangen wurden. Sonst wird die Revision als unbegründet verworfen. Dass vorliegend eine Strafe verhängt wird, die sich unterhalb des gesetzlichen Mindestmaßes bewegt (§ 40 Abs. 1 S. 2 StGB), ist für A vorteilhaft.
5. Da aber eine Strafe außerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nicht bestehen kann, muss das Revisionsgericht das Urteil aufheben und die Tagessatzzahl auf das Mindestmaß heraufsetzen.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Stattdessen muss das Revisionsgericht das Urteil aufheben und von Strafe absehen (§ 60 StGB analog), um die Regelung des § 40 Abs. 1 StGB zu wahren.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
KO
Kon
13.4.2024, 13:03:13
LELEE
Leo Lee
14.4.2024, 10:07:31
Hallo Kon, vielen Dank für den sehr wichtigen Hinweis! In der Tat hatte sich hier der Fehlerteufel eingeschlichen, weshalb wir den Text entsprechend korrigiert haben! Wir möchten uns bei dir vielmals dafür bedanken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
