Vorteilssicherungsabsicht
4. April 2025
7 Kommentare
4,7 ★ (3.187 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Taxifahrer T holt die Diebe A und B vom Tatort ab. A und B bringen so ihre Beute in Sicherheit. T, der von dem Diebstahl weiß, erhält für die Fahrt den üblichen Taxifahrlohn.
Diesen Fall lösen 77,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Vorteilssicherungsabsicht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat A und B bei der Sicherung der Vorteile aus der Vortat Hilfe geleistet, indem er sie im Taxi fuhr (§ 257 Abs. 1 StGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. T müsste für eine Strafbarkeit nach § 257 Abs. 1 StGB vorsätzlich und mit Vorteilssicherungsabsicht gehandelt haben.
Genau, so ist das!
3. Handelte T vorliegend absichtlich bezüglich der Vorteilssicherung?
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Skywalker
5.3.2024, 21:17:51
Da T die A und B hier vom Tatort abholt und die Beute noch nicht g
esichert ist (nicht beendete Vortat!) müsste zunächst einmal eine Abgrenzung zwischen sukzessiver Beihilfe und Begünstigung diskutiert werden. Im Stadium zwischen vollendeter und beendeter Tat hält die h.M. eine
sukzessive Beihilfegrundsätzlich für möglich und nimmt eine Abgrenzung zur Begünstigung durch Betrachtung des subjektiven Willens des Täter vor. Es stellt sich also die Frage, ob es dem Täter vorrangig um die Förderung der Tat (Beihilfe) oder um die Vorteilssicherung (Begünstigung) geht. Im vorliegenden Fall scheint mir eine Abgrenzung sehr schwierig, allerdings liegt das Zwischenziel der Tatförderung mir dann noch näher als das Zwischenziel der Vorteilssicherung. Deshalb ist es m.M.n. durchaus vertretbar hier ein "
Hilfeleisten" i.S.v. §257 I bereits im objektiven Tatbestand abzulehnen.
L.Goldstyn
5.8.2024, 17:56:53
Danke für den Hinweis, Skywalker! Noch ein ergänzender Hinweis: Wenn eine Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung des Täters in dieser Konstellation derart schwierig ist, ist das ein guter Anhaltspunkt dafür, dass der Klausursteller ein Freund der Literaturauffassung ist, wonach eine Abgrenzung zwischen Beihilfe und Begünstigung nicht notwendig sei, aber die Beihilfe auf Konkurrenzebene der Begünstigung vorgehe, die lediglich mitbestrafte Nachtat ist. Denn gerade dadurch möchte der Klausursteller aufzeigen, dass eine verlässliche Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung, wie die Rspr. sie vornimmt, nicht möglich ist (= das Hauptargument der Literatur).
louisaamaria
1.1.2025, 14:54:32
Im Ergebnis hätte der Taxifahrer die Fahrt also ablehnen müssen, um einer strafrechtlichen Verantwortung zu entgehen, oder? Ich bin mit den genauen Regelungen des PBefG nicht vertraut, aber soweit ich mich erinnere, besteht für Taxiunternehmen gemäß § 22 PBefG eine Beförderungspflicht sowie ein
Kontrahierungszwang. Insofern würde sich die Frage stellen, ob der Taxifahrer nicht in einem echten Dilemma steckt: Entweder er verweigert den Abschluss des Beförderungsvertrags und riskiert
Schadensersatzansprüche oder möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit, oder er führt die Fahrt aus und begeht möglicherweise eine Straftat. Das ist eher eine zivilrechtliche Frage und dürfte hier nicht ganz passend sein, aber wäre der Taxifahrer im Fall einer Ablehnung zivilrechtlich gerechtfertigt? Oder könnte die Schädigung – wenn man sie auf
§ 826 BGBstützt – als nicht sittenwidrig angesehen werden? Umgekehrt: Würden diese zivilrechtlichen Überlegungen in der strafrechtlichen Bewertung überhaupt Berücksichtigung finden?
Jakob Köhler
7.1.2025, 16:28:00
Ich würde hier eine Ausnahme zu dem besagten § 22 PBefG und der Beförderungspflicht sehen wollen. Dieser Vertrag könnte von vornherein nach § 138 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten (also der Handlung gegen die Rechtsordnung durch Verwirklichung des § 257 StGB) nichtig sein. Bei der Relevanz für die strafrechtliche Fallbearbeitung wäre ich mir aber auch unsicher.
DeliktusMaximus
24.1.2025, 19:33:18
Könnt ihr die Aufgaben bitte etwas ausführlicher gestalten und den Sachverhalt so lösen, wie ihr es in den anderen Kapiteln auch getan habt? Mit 2-3 Aufgaben pro Sachverhalt wirkt das Kapitel etwas oberflächlich und hastig erstellt.
Linne_Karlotta_
5.2.2025, 17:23:58
Hey @[DeliktusMaximus](178154), danke für dein Feedback. Dass sich die Aufgaben teilweise in ihrem Umfang und ihrer Ausgestaltung unterscheiden, liegt daran, dass wir unsere Didaktik in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt haben. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Inhalte auf ein einheitliches Niveau zu bringen – das dauert bei der Fülle an Aufgaben allerdings eine Weile. Danke für Deine Geduld! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team
DeliktusMaximus
7.2.2025, 00:24:35
Hallo @[Linne_Karlotta_](243622), danke für die Antwort und auch danke für die Mühe, die das JuraFuchs Team in die App steckt.