Prozessrecht & Klausurtypen
Die zivilrechtliche Anwaltsklausur
Einstweiliger Rechtsschutz (Antragssteller)
Einstweilige Verfügung (Antrag)
Einstweilige Verfügung (Antrag)
5. Juli 2025
5 Kommentare
4,9 ★ (2.631 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Anwältin A soll für den Mandanten M einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe des Fahrrads stellen. Der Herausgabeanspruch resultiert nicht aus Besitzschutzansprüchen wegen verbotener Eigenmacht.
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Einordnung des Falls
Einstweilige Verfügung (Antrag)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei der Formulierung des Antrags muss A beachten, dass grundsätzlich ein Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache besteht.
Ja!
2. A sollte folgenden Antrag stellen: „Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe hat der Antragsgegner das Fahrrad an den Antragsteller herauszugeben.“
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Der Antrag könnte lauten: „Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Herausgabe hat der Antragsgegner das Fahrrad an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben.“
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Entenpulli
9.10.2024, 14:36:55
Müsste das Fahrrad nicht auch hier präzise benannt werden oder reicht es ausnahmsweise aus, dass sich das aus der Begründung ergibt?
Marie
26.11.2024, 20:19:08
Auch Fahrräder haben idR eine Gestellnummer, welche angegeben werden sollte. Ansonsten müsste das Fahrrad zumindest genauer spezifiziert werden (Marke, Model, Farbe..)
Faby
2.2.2025, 13:55:17
Könnte/sollte man die Herausgabe an sich selbst und nur hilfsweise an den Gerichtsvollzieher beantragen?
cemawo
12.2.2025, 19:44:41
(Man möge mich korrigieren, falls ich falsch liege, aber:) Die Herausgabe an sich selbst soll/darf man nicht beantragen, weil die Herausgabe an sich selbst ja das Ziel des Hauptsacheverfahrens (= Herausgabe) vorwegnehmen würde. Der einstweilige Rechtsschutz dient aber nur der vorläufigen Sicherung, deshalb ist hier die Herausgabe an einen Sequester/Gerichtsvollzieher zu beantragen, sodann im Hauptsacheverfahren die endgültige Herausgabe an sich selbst.
QueerSocialistLawyer
7.2.2025, 16:45:25
Ist Sequester ein Synonym für Gerichtsvollzieher oder wird er wenn er Gegenstände verwahrt zu einem besonderen Gerichtsvollzieher, einem Sequester?
