Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Rechtfertigungsgründe

Angriff auf Eigentum

28. Juni 2024

15 Kommentare ↓

4,6 ★ (58.285 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Angriff auf Eigentum

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. J hat den objektiven Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

Diese Rechtsfrage lösen 98,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Der objektive Tatbestand umfasst beim vollendeten vorsätzlichen Begehungsdelikt den Eintritt, die Verursachung und die objektive Zurechnung des tatbestandlichen Erfolgs.J's Schuss ist nicht hinwegzudenken, ohne dass A's Tod (Erfolg § 212 StGB) entfiele (Kausalität). Das Abfeuern von tödlichen Schüssen auf Menschen ist ein von der Rechtsordnung missbilligtes Handeln. Die dadurch geschaffene Gefahr hat sich im Tod des J realisiert (Zurechnung).

2. J hat A vorsätzlich getötet. J hat den subjektiven Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

Diese Rechtsfrage lösen 91,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfindet (Ernstnahmetheorie der hL) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt.J erkennt, dass mangels eines gezielten Schusses A tödlich getroffen werden könnte. Dennoch findet er sich mit dieser Möglichkeit ab und schießt.

3. J müsste auch rechtswidrig gehandelt haben. Das ist der Fall, wenn sein Verhalten nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist.

Diese Rechtsfrage lösen 96,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Eine Handlung ist rechtswidrig, wenn sie den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht und nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. Bei der Anerkennung von Rechtfertigungsgründen geht es um die Frage, ob von dem generellen Verbot (im Fall des § 212 Abs. 1 StGB: „Du sollst nicht töten.“) unter den in Rechtfertigungsgründen näher umschriebenen konkreten Voraussetzungen im Einzelfall Ausnahmen gemacht werden. Mit den Rechtfertigungsgründen stehen den Straftatbeständen somit Erlaubnistatbestände gegenüber, die das rechtsgutsverletzende, tatbestandliche Verhalten ausnahmsweise gestatten.

4. Gerechtfertigt handelt, wer eine durch Notwehr gebotene Tat begeht. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 98,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr setzt (1) einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff (Notwehrlage) sowie (2) eine erforderliche gebotene Verteidigungshandlung (Notwehrhandlung), die (3) von einem Verteidigungswillen gedeckt ist, voraus. Das Notwehrrecht dient dem Interesse des Einzelnen an einem effektiven Rechtsgüterschutz und verfolgt zudem generalpräventive Zwecke: Jeder erfolgreich abgewehrte Angriff zeigt, dass die Rechtsordnung nicht risikolos verletzt werden kann.

5. A hat das Eigentum des J angegriffen (§ 32 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 96,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Die Notwehrlage wird durch einen (1) gegenwärtigen, (2) rechtswidrigen (3) Angriff begründet. Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen. Notwehrfähig ist jedes dem Angegriffenen oder Dritten zustehende Gut und rechtlich anerkannte Interesse. Gegenstand eines Angriffs kann z.B. sein: Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, Eigentum, Vermögen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild.Darin, dass A sich mit den Uhren des J auf die Flucht begeben hat, liegt eine durch menschliches Verhalten drohende Verletzung des Eigentums des J.

6. Der Angriff des A auf das Eigentum des J war gegenwärtig.

Diese Rechtsfrage lösen 88,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Die Notwehrlage wird durch einen (1) gegenwärtigen, (2) rechtswidrigen (3) Angriff begründet. Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch andauert. Erst wenn der Angriff vollständig abgewehrt oder bereits ein endgültiger Verlust des Rechtsguts eingetreten ist, scheidet Notwehr aus. Beim Diebstahl dauert der Angriff so lange an, bis der Täter die Beute gesichert hat.Im Zeitpunkt der Schussabgabe war A mit den Uhren auf der Flucht, aber noch in Schussweite des J. A hatte die Uhren noch nicht gesichert.

7. Der Angriff war rechtswidrig.

Diese Rechtsfrage lösen 97,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Die Notwehrlage wird durch einen (1) gegenwärtigen, (2) rechtswidrigen (3) Angriff begründet. Rechtswidrig ist der Angriff, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Einen Straftatbestand muss das Angriffsverhalten aber nicht erfüllen. An der Rechtswidrigkeit fehlt es, wenn der Angriff seinerseits durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist.Der Angriff auf das Eigentum des J steht objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung und erfüllt sogar einen Straftatbestand (Diebstahl, § 242 StGB). Eine Notwehrlage ist folglich gegeben.

Fundstellen

Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht AT, 8.A. 2017, RdNr. 112

Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 47.A. 2017, RdNr. 386, 388, 480, 488, 493

Joecks/Jäger, Studienkommentar StGB, 12.A. 2018, § 32 RdNr. 9

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Vanessa io

5.1.2020, 12:30:29

Wäre hier nicht auch ein Wort zum krassen Missverhältnis zwischen den beteiligten Rechtsgütern zu verlieren, was zurecht abgelehnt werden kann, aufgrund des erheblichen Angriffs auf einen Juwelier, weil hier teure Uhren gestohlen werden?

Enni

22.1.2020, 11:20:27

Das krasse Missverhältnis der Wertigkeit der Rechtsgüter ist erst in der Gebotenheit der Notwehrhandlung zu prüfen. Vorliegend geht es lediglich um die Notwehrlage.

EDA

Eda

18.4.2020, 18:45:28

Ist rechtswidrig nicht der 2. Punkt?

Christian Leupold-Wendling

19.4.2020, 23:42:44

Eda, danke für die Anmerkung! Kannst Du noch genauer sagen, was Du meinst?

EDA

Eda

20.4.2020, 08:20:39

Ich glaube die Tatbestände in der vorletzten Lösung sind in der falschen reihenfolge

MAS

MasterK

3.6.2020, 11:31:14

Es ist egal, ob man Rechtswidrigkeit vor oder nach gegenwärtigkeit oder Angriff prüft. Ein solches Aufbau ist nicht vorgeschrieben und das wäre auch sinnlos

Amelie

11.6.2020, 08:42:31

Gegenwärtigkeit Könnte man bei diesem Fall nicht auch eigentlich sagen, dass der Angriff nicht mehr gegenwärtig ist weil A sich schon sehr entfernt hat und geflohen ist? Ich meine ich hätte mal einen Fall gesehen, wo ein älterer Mann am Fenster steht und den fliehenden Dieb sieht und da eher die Polizei verständigen sollte als selber Notwehr auszuüben, da der Dieb nicht mehr im Haus war und der Angriff mit dem Fliehen vorbei war. Liege ich hier total falsch, oder wann ist ein Angriff üblicherweise beim Fliehen nicht mehr gegenwärtig?

Fräulein Cowds

11.6.2020, 13:17:07

Das kann man hier leider nicht m.E. nicht annehmen. Der Sachverhalt ist so formuliert, dass es sich um zeitlich kurz aufeinanderfolgende Handlungen handelt. Die weggelaufenden Meter sind bei der Frage der Gegenwärtigkeit nicht erheblich. Der Angriff auf des Eigentum des J dauerte noch an und war damit gegenwärtig. Der von A begangene Diebstahl ist erst mit der endgültigen Beutesicherung beendet - Vielleicht für dein Vorstellungsbild, dass sich A so weit entfernt hat, dass er unter keinen denkbaren Umständen mehr von A getroffen werden kann. Unter Umständen hat sein Fall etwas mit der Verhältnismäßigkeit zu tun, dass aus diesem Gerund das notwehrrecht des älteren Herren versagt wurde.

Christian Leupold-Wendling

18.6.2020, 12:17:16

@Amelie, danke für die Frage! Kannst Du den Fall, den Du im Kopf hast, ausfindig machen (Lehrbuch / Rechtsprechung)? @Fräulin Cowds, danke für die Ausführungen. Sehen wir auch so: Erst wenn der Angriff vollständig abgewehrt ist, scheidet Notwehr aus. Der Angriff des A auf das Eigentum des J dauert so lange an, wie der fliehende A die Uhren bei sich trägt. Erst wenn A die Beute gesichert hat, ist der Angriff beendet.

SHE

Shermy25

18.7.2020, 07:54:47

@Fräulein Cowds Stimme dir zu, allerdings wäre ich mit dem Wort "Verhältnismäßigkeit" bei der Notwehr sehr vorsichtig, da ja gerade keine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfindet.

Fräulein Cowds

18.7.2020, 07:59:49

@shermy25 das stimmt ... es ist eher ein Punkt der Geeignetheit oder Gebotenheit der Angriffshandlung. Habe den falschen Fachausdruck genommen ;-) danke für den Hinweis!!

BBE

bibu knows best

21.6.2022, 13:31:13

In dem Juwelier hier in meinem Stadtteil so tatsächlich geschehen, nur verwendete der betagte Juwelier einen Baseball Schläger und der Täter überlebte äußerst schwer verletzt mit ein Schädelbasis Bruch

Kephan Steck

28.3.2023, 18:07:01

Muss bei Prüfung einer Notwehrhandlung, das verwendete Hilfsmittel (erlaubnispflichtige Schusswaffe) nicht berücksichtigt werden? Sprich, sofern der Juwelier die Waffe unrechtmäßig besitzt, ändert dies etwas an der Rechtmäßigkeit der Notwehrhandlung? Auch im Hinblick auf das mutmaßlich versicherte Diebesgut, dass einen Sachwert hat, im Vergleich auf die körperliche Unversehrtheit des Diebes. Ohne der Waffe hätte er sich ja derart nicht verteidigen können und der Täter wäre zur Sicherung der Tatbeute über "alle Berge" gewesen.

Artimes

15.12.2023, 10:01:02

In welchen Fällen kommen die unterschiedl. Ansichten zur Definition der Rechtswidrigkeit (kein Erfolgsunrecht bzw. kein Handlungsunrecht) zu unterschiedl. Ergebnissen?

Angriff auf Eigentum

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. J hat den objektiven Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

Diese Rechtsfrage lösen 98,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. J hat A vorsätzlich getötet. J hat den subjektiven Tatbestand des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) verwirklicht.

Diese Rechtsfrage lösen 91,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. J müsste auch rechtswidrig gehandelt haben. Das ist der Fall, wenn sein Verhalten nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist.

Diese Rechtsfrage lösen 96,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. Gerechtfertigt handelt, wer eine durch Notwehr gebotene Tat begeht. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 98,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

5. A hat das Eigentum des J angegriffen (§ 32 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen 96,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

6. Der Angriff des A auf das Eigentum des J war gegenwärtig.

Diese Rechtsfrage lösen 88,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

7. Der Angriff war rechtswidrig.

Diese Rechtsfrage lösen 97,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle