GR-Bindung beim Vollzug europäischen Rechts

Im Verhältnis zwischen Europäischen Recht, also etwa der EU-Grundrechtscharta, und deutschem Recht gilt grundsätzlich ein Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Das bedeutet, dass EU-Recht deutsches Recht im Kollisionsfall nicht ungültig werden lässt, es jedoch in seiner Anwendung sperrt. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen den deutschen Grundrechten und der EU-Grundrechtscharta: letztere hat Anwendungsvorrang. Deutsches Recht ist daher nicht alleiniger Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit deutscher Gesetze.

Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang gilt, wenn der Schutz der Grundrechtscharta weiter reicht als der der Grundrechte und auch, wenn der Schutz deckungsgleich ist. Wenn jedoch die Grundrechte weiter greifen als der Schutz der EU-Grundrechtscharta greift die sog. Meistbegünstigungsklausel (Art. 53 EU-Grundrechtscharta). Das heißt, es gilt der höhere Schutz der Grundrechte.

Greift der unionsrechtliche Anwendungsvorrang, sind unionsrechtlich vollständig determinierte Akte, also Gesetze, die Unionsrecht umsetzen oder anwenden, konsequenterweise auch am Maßstab der Unionsgrundrechte zu messen. Handelt es sich um unionsrechtlich nicht voll determiniertes Recht und besteht ein Umsetzungsspielraum für die EU-Mitgliedsstaaten, misst das BVerfG den Rechtsakt hingegen am Maßstab der Grundrechte. Für das unionsrechtlich voll determinierte Gesetz A gilt also alleinig die EU-Grundrechtscharta als Maßstab. Das Gesetz B, welches unionsrechtlichen Umsetzungsspielraum ausfüllt, wird am Maßstab der Grundrechte gemessen. Die Grundrechte sind ausnahmsweise jedoch auch dann bei unionsrechtlich voll determinierten Akten als Maßstab heranzuziehen, wenn durch den Akt die deutsche Verfassungsidentität verletzt wird (Art. 79 Abs. 3 GG). Eine Anwendbarkeit der Grundrechte gilt auch für den Fall, dass der erlassene Rechtsakt der Union nach Auffassung des BVerfG nicht von Unionskompetenzen gedeckt ist. Zu diesen Ausnahmen mehr im Kurs Europarecht!