Öffentliches Recht
Grundrechte
Allgemeine Grundrechtslehren
GR-Bindung beim Vollzug europäischen Rechts
GR-Bindung beim Vollzug europäischen Rechts
29. August 2025
13 Kommentare
4,8 ★ (16.707 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag erlässt zwei Gesetze als Reaktion auf jüngste EU-Gesetzgebung. Gesetz A ist unionsrechtlich vollständig vorgegeben (determiniert), Gesetz B füllt den bestehenden unionsrechtlichen Umsetzungsspielraum aus. Die C-Fraktion hält beide Gesetze für grundrechtswidrig und klagt vor dem BVerfG.
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