GR-Bindung beim Vollzug europäischen Rechts

Nein, nicht dass ich wüsste. Hast du eine Fundstelle?

Ich kann mich nur @[as.mzkw](244917) anschließen. Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts ist absolut gesicherte EuGH-Rechtsprechung (s.

Costa/ENEL). Er wird nur von rechtspopulistischen Regierung wie der von Orban in Ungarn in Frage gestellt, was aber für Klausuren hierzulande keine Bewandnis hat.

@[Viooola](278844) Umstritten ist nicht der Anwendungsvorang als solches sondern die Frage, ob das EU-Recht über dem Verfassungsrecht steht oder nicht. Die Frage, ob Fragen der Grundrechte das BVerfG oder der EUGH das letzte Wort hat ist in den

en [EUGH: Costa Vs ENEL; BVerfG "Solange I" (BVerfGE 37, 271 ff.), BVerfG "Solange II" (BVerfGE 73, 339), BVerfG "Honeywell Sondervotum" (BVerfGE 126, 286), BVerfG "PSPP Ultra-Vires" (BVerfGE 154, 17) ] zu teilen unterschiedlich entschieden Worden. Grund für die unterschiedlichen Auffassungen sind die unterschiedlichen Startpunkte. Das BVerfG sieht den Staat als Ursprung der EU, womit das Parlament nicht mehr Kompetenz an die EU überschreiben kann als das GG dem Parlament überhaupt an Dispositionsrecht verschafft. Der EUGH auf der anderen Seite sieht die EU als einen Supranationalen Verbund, der durch seine Organe anstelle der Mitgliedstaaten deren Befugnisse im Rahmen des überschriebenen ausübt. Persönliche Meinung: Offensichtlich hat der EuGH ein Interesse daran das Unionsrecht weit auszulegen, damit er einerseits zuständig bleibt und andererseits die Staaten sich an ihre Vereinbarungen halten. Weiter in der Sache: Das BVerfG hatte bereits mit Solange I entschieden, dass es bei bestehen einer Rechtsstaatskontrolle der EG (heute EU) am Maßstab des GG und sicherer Gewährleistung mindestens gleichwertigen Grundrechtsschutzes, dazu bereit ist dem EUGH die Grundrechtskontrolle für volldeterminierte Akte (Verordnungen der EU) zu

. Diesem Beschluss folgend kam es mit Solange II zum Ergenis, dass dieser Standard inzwischen erreicht sei (das war bereits 1986). In den Verfahren Honeywell und PSPP ging es um die Frage, ob der EUGH und die EU im Zweifel nicht das letzte Wort behalten würden, sofern das Prinzip der Einzelermächtigung (Art. 5 I S. 1 EUV) überschritten wird (sog. ausbrechender Rechtsakt) oder die für die Union verordnete Verhältnismäßigkeit (Art. 5 I S. 2 und IV EUV) nicht eingehalten wird (sog. Ultra-Vires-Akt). Bei Honeywell kam die Mehrheit der BVerfG Richter zu dem Ergebnis es sei noch verhältnismäßig gewesen. Im Rahmen des PSPP Verfahren war der EUGH für sein

bereits mit der Antwort der EZB, ohne weitere Überprüfung derselben, zufrieden was dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht genügte (so das BVerfG). Der Statusquo ist damit eigentlich seit 1986 (Solange II) gleich, wobei der Maßstab eigentlich sogar schon 1976 (Solange I) bereitgelget wurde. Ich persönlich empfinde das Verständnis des BVerfG zum Unions- (vormals Gemeinschafts-) Recht als sinnvoller. Ich kann die Lektüre der

e nur empfehlen (ich weiß hört man oft, aber die kann man in einer Lerngruppe sehr gut vorstellen und besprechen). Im Übrigen kann ich zu dem Thema auch Sauer: Staatsrecht III empfehlen.

@[Trowa Barton](136059) danke für deine tolle Antwort! Dann werde ich mir die Entscheidungen nochmal angucken :)

Ein Beispiel sind sog. vollharmonisierende Richtlinien. Diese lassen den Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung keinerlei Gestaltungsspielraum, sodass es sich hi

i dann im vollständig determiniertes EU-Recht handelt. Im Übrigen dürfte in einer Klausur in jedem Fall darauf hingewiesen werden.

Und im echten Leben?

Bei einer Richtlinie würdest du das an den Erwägungsgründen erkennen. Dort ist angegeben, ob die Richtlinie vollharmonisierend sein soll, d.h. ob die Mitgliedstaaten im Anwendungsbreich bei der Umsetzung in nationales Recht abweichen dürfen oder nicht. Dürfen sie es nicht, liegt volldeterminiertes Recht vor. Da Verordnungen gem. Art. 288 II AEUV unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, wäre jeder Rechtsakt, der auf Grundlage der Verordnung ergeht (sofern nicht die Verordnung selbst Spielräume eröffnet), also insbes. jeder VA, volldeterminiertes Recht. Die Idee ist letztlich, dass das BVerfG kein EU-Recht kontrolliert. EU-Recht liegt aber eben auch dann vor, wenn der nationale Rechtsakt genau so ergehen muss, wie das EU-Recht es vorsieht, die Mitgliedstaaten also keine Spielräume haben.