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GR-Bindung beim Vollzug der EMRK
29. März 2026
5 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Prinzessin P genießt hohes öffentliches Interesse und wird täglich von Kameras verfolgt. Als ein Bild der P aus dem Krankenhaus veröffentlicht wird, klagt sie. Da der Schutzbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter greift als deutsche Grundrechte, beruft sie sich vor dem BVerfG direkt darauf.
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