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Grundrechtsbindung beim Vollzug unionsrechtlich determinierter und offengelassener Gesetze

einfach
schwer
21. November 2026
15 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Der Bundestag erlässt zwei Gesetze als Reaktion auf jüngste EU-Gesetzgebung. Gesetz A ist unionsrechtlich vollständig vorgegeben (determiniert), Gesetz B füllt den bestehenden unionsrechtlichen Umsetzungsspielraum aus. Die C-Fraktion hält beide Gesetze für grundrechtswidrig und klagt vor dem BVerfG.

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