Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht BT: Kommunalrecht

Zugangsbeschränkung für öffentliche Einrichtung – Bindung an Widmungszweck

Zugangsbeschränkung für öffentliche Einrichtung – Bindung an Widmungszweck

23. Februar 2026

17 Kommentare

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B Bürger der Stadt S beantragt Überlassung des Bürgersaals für eine Veranstaltung der israelkritischen BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“) mit dem Titel „Wie sehr schränkt S die Meinungsfreiheit ein?“. Der Bürgersaal wird von einer städtischen Eigengesellschaft (G) verwaltet. S lehnt die Überlassung des Bürgersaals an B ab.

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