Sicherungseigentum als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (Interventionsrecht) geltend macht (§ 771 Abs. 1 ZPO). Ein Interventionsrecht liegt vor, wenn der Vollstreckungsschuldner aufgrund dieses Rechts den Gegenstand nicht veräußern dürfte, eine hypothetische Veräußerung durch den Vollstreckungsschuldner also rechtswidrig in den Rechtskreis des Dritten eingreifen würde. D muss behaupten, dass ihm ein Interventionsrecht zusteht. Ob D das Recht tatsächlich zusteht, prüfst Du erst in der Begründetheit.

S hat D das Eigentum an der Uhr zur Sicherung der Forderung der D gegen S (Rückforderung des Darlehens) übertragen. Zur Übertragung des Eigentums ist es nicht erforderlich, dass D auch den unmittelbaren Besitz an der Sache erlangen muss (§ 930 BGB). D ist daher Eigentümer der Uhr geworden. Eine (hypothetische) Übertragung des Eigentums an der Uhr durch S würde sich als rechtswidrig darstellen - denn S ist Nichtberechtigter; er ist nicht mehr Eigentümer der Uhr.

Das Sicherungseigentum wirkt sich faktisch wie ein „verkapptes besitzloses Pfandrecht“ aus, für das § 771 ZPO nicht einschlägig wäre. Die herrschende Meinung bejaht jedoch § 771 ZPO, da es wegen des Typenzwangs im Sachenrecht kein „Eigentum zweiter Klasse“ geben könne. Dementsprechend kann D gegen die Vollstreckung in die ihr gehörende Uhr mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) vorgehen. Eine Mindermeinung, die sich auf die Wertung des § 51 Nr. 1 InsO beruft - danach wird das Sicherungseigentum in der Insolvenz wie ein Pfandrecht behandelt -, versagt D daher die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO).