Vermieterpfandrecht als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

S mietet von D eine Wohnung. G lässt aufgrund einer titulierten Forderung gegen S bei S in der Wohnung ein Klavier pfänden, das S gehört. D will gegen die Pfändung vorgehen, weil S auch bei ihm Schulden habe.

Einordnung des Falls

Vermieterpfandrecht als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. D kann mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegen die Pfändung des Klaviers vorgehen, wenn die Klage (§ 771 ZPO) statthaft ist.

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Ja, in der Tat!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (Interventionsrecht) geltend macht (§ 771 Abs. 1 ZPO).Ein solches Interventionsrecht bestünde, wenn S aufgrund eines Rechts des D das Klavier nicht veräußern dürfte, eine hypothetische Veräußerung durch S also rechtswidrig in den Rechtskreis des D eingreifen würde.

2. D hat ein Pfandrecht an dem Klavier.

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Ja!

Der Vermieter einer Wohnung hat ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen (§ 562 Abs. 1 BGB). Dieses Pfandrecht dient dazu, die Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis zu sichern. D hat ein Interesse daran, das Klavier - das S in die Wohnung eingebracht hat und daher vom Vermieterpfandrecht umfasst ist - zu verwerten, wenn S seine Schulden ihm gegenüber nicht bezahlt. D hat also ein Recht an dem gepfändeten Gegenstand.

3. Das Vermieterpfandrecht ist ein Interventionsrecht (§ 771 Abs. 1 ZPO).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) ist ein besitzloses Pfandrecht. Für besitzlose Pfandrechte greift nur die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO): Ein Dritter, der nicht im Besitz der Sache ist, kann der Pfändung dieser Sache nicht aufgrund eines Pfandrechts widersprechen (§ 805 Abs. 1 Hs. 2 ZPO). Mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) kann D also nicht gegen die Pfändung des Klaviers, an dem er ein besitzloses Pfandrecht hat, vorgehen. Er kann aber Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) erheben und so vorrangig vor G aus dem Erlös befriedigt werden, sofern sein Pfandrecht höherrangig (d.h zeitlich vorher entstanden (§ 1209 BGB)) ist.

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