weiterer klarer Fall der Schmähkritik: Missachtung der Menschenwürde des Betroffenen

Öffentliches Recht

Grundrechte

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

4. Juli 2025

8 Kommentare

4,8 ★ (12.640 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Nazi N hält eine öffentliche Rede, in der er über den körperlich behinderten Politiker P spricht. An einer Stelle sagt er: „Bei P handelt es sich um lebensunwertes Leben, das keinerlei Existenzberechtigung hat - man muss es vernichten!“. P erstattet Anzeige.

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Einordnung des Falls

weiterer klarer Fall der Schmähkritik: Missachtung der Menschenwürde des Betroffenen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Missachtung der Menschenwürde des Betroffenen setzt der Meinungsfreiheit Grenzen.

Ja, in der Tat!

Die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG setzt der Meinungsfreiheit eine absolute Grenze. Sofern die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wird dies genauso wie ein eindeutiger Fall von Schmähkritik behandelt. Der Schutzbereich ist - nach weitverbreiteter Ansicht - zwar eröffnet, jedoch tritt das streitgegenständliche Grundrecht auf Ebene der Rechtfertigung hinter der Menschenwürde zurück. Eine Beeinträchtigung der Menschenwürde liegt vor, wenn die unveräußerliche Subjektqualität bzw. der Achtungsanspruch als Mensch abgesprochen wird. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde des Betroffenen gilt es nur bei eindeutigen Anhaltspunkten im Sachverhalt zu prüfen!

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2. Ist der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) für Ns Äußerung - nach hier vertretener Ansicht - eröffnet?

Ja!

Sofern die Menschenwürde des Betroffenen verletzt ist, wird dies ähnlich den Fällen eindeutiger Schmähkritik behandelt. Der Schutzbereich ist eröffnet und nur in besondere Ausnahmekonstellationen, also im Einzelfall, verschlossen. Eine Beeinträchtigung der Menschenwürde liegt vor, wenn die unveräußerliche Subjektqualität bzw. der Achtungsanspruch als Mensch dem Betroffenen abgesprochen wird. Bei offensichtlichen Beeinträchtigungen der Menschenwürde durch Aussagen Dritter lässt sich angesichts der Abwägungsfestigkeit der Menschenwürde auch gut annehmen, dass der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit gar nicht erst eröffnet ist.

3. Die Äußerung des N beeinträchtigt Ps Menschenwürde. Tritt Ns Meinungsfreiheit in der Abwägung mit der Menschenwürde zurück?

Genau, so ist das!

Eine Beeinträchtigung der Menschenwürde liegt vor, wenn die unveräußerliche Subjektqualität bzw. der Achtungsanspruch als Mensch abgesprochen wird. Die Äußerungen des N zielen auf die kategoriale Würde des P, indem sie ihm seine Menschlichkeit gänzlich absprechen. Die Äußerungen degradieren und entmenschlichen P. Insbesondere durch den Aufruf zur Vernichtung körperlich behinderter Menschen, verletzt N die Menschenwürde des P. Die Aussage ist zumindest als Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar.

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Fundstellen

Grabenwarter, in: Dürig/HerGrabenzog/Scholz, GG, Werkstand: 95. EL Juli 2021, Art. 5 RdNr. 158

Nußberger

in: Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz, Handbuch des Verfassungsrechts, 1. A. 2021

§ 20 RdNr. 54

Ceffinato, Hate Speech zwischen Ehrverletzungsdelikten und Meinungsfreiheit, JuS 2020, 495

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CR7

20.7.2023, 16:52:53

Auch wenn es in den meisten BL kein Prüfungsstoff ist, wird hier eine Strafbarkeit nach § 130 I Nr. 1, Nr. 2 StGB zu bejahen sein, da Behinderte nach der Rspr. einen Teil der Bevölkerung darstellen und hier zu Gewaltmaßnahmen aufgefordert wird. Ggf. ergibt sich zusätzlich eine Strafbarkeit nach § 111 StGB.

Annika Sp

29.8.2024, 09:29:53

Also bei

Ehrverletzung

en ist der Schutzbereich nicht eröffnet aber bei Missachtung der Menschenwürde schon? Ergibt für mich keinen Sinn. Dort müsste doch erst recht der Schutzbereich nicht eröffnet sein?

Wendelin Neubert

30.8.2024, 11:35:48

HockHex

15.10.2024, 22:04:40

Kai

5.11.2024, 13:14:23

Vielleicht denke ich gerade zu kompliziert, aber: Im Fall wird die Frage gestellt, ob die Meinungsfreiheit ggü. der Menschenwürde in der Abwägung zurücktritt. Während das im Fall bejaht wird, gilt die Menschenwürde doch absolut und ist "abwägungsfest". Daher dürfte doch eigentlich erst gar keine Abwägung stattfinden, sondern der Schutz der Menschenwürde absolut greifen, oder?

simonr

31.12.2024, 13:45:47

AME

Amelie7

12.11.2024, 12:22:24

Was wäre denn ein Ausnahmefall, in dem der Schutzbereich in einem solchen Fall gar nicht erst eröffnet wäre, wenn solch ein extremer Fall es noch nicht ist?

konsti305

24.11.2024, 23:21:09

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Missachtung der Menschenwürde des Betroffenen setzt der Meinungsfreiheit Grenzen.

2. Ist der sachliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) für Ns Äußerung - nach hier vertretener Ansicht - eröffnet?

3. Die Äußerung des N beeinträchtigt Ps Menschenwürde. Tritt Ns Meinungsfreiheit in der Abwägung mit der Menschenwürde zurück?

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