Fristbeginn bei Unstatthaftigkeit des Widerspruchs


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

A lebt in der nordrhein-westfälischen Gemeinde G. Sachbearbeiterin S übermittelt am 09.05.2022 eine Abrissverfügung an die Post, die A am 11.05.2022 zugeht. Sie fragt ihre Anwältin, bis wann sie Zeit hat, sich gegen den Bescheid zu wehren.

Einordnung des Falls

Fristbeginn bei Unstatthaftigkeit des Widerspruchs

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die VwGO enthält keinerlei Regeln zur Klagefrist. Diese richtet sich ausschließlich analog nach den Regeln des BGB.

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Nein, das trifft nicht zu!

Gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (vgl. § 73 Abs. 3 S. 1 VwGO) zu erheben. Ist ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO unstatthaft, ist die Anfechtungsklage gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, der angefochten werden soll, zu erheben. Da der Fristbeginn an ein Ereignis anknüpft (Zustellung bzw. Bekanntgabe), handelt sich um eine sog. Ereignisfrist.

2. Das Widerspruchsverfahren ist gem. § 110 Abs. 1 S.1 JustG NRW in NRW unstatthaft. Muss A einen Widerspruch bei der Behörde einreichen?

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Nein!

Nach § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO kann per Gesetz festgelegt werden, dass entgegen der Regelung des § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO kein Widerspruch vor Klageerhebung eingelegt werden muss. Eine solche gesetzliche Regelung findet sich z.B. für NRW in § 110 Abs. 1 S. 1 JustG NRW. Die meisten Bundesländer haben von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO Gebrauch gemacht und das Widerspruchsverfahren entweder ganz abgeschafft oder gleichzeitig Rückausnahmen erlassen (vgl. z.B. auch § 80 NJG, § 16a HessAGVwGO). Die Abrissverfügung stammt von einer nordrhein-westfälischen Behörde. A muss keinen Widerspruch gegen die Abrissverfügung einlegen. Sie kann direkt die Anfechtungsklage erheben.

3. Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist bekanntgegeben, wenn er durch die Behörde zur Post gebracht wurde.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts richtet sich nach § 41 VwVfG. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwVfG). Diese Fiktion gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt dem Adressaten tatsächlich früher zugeht (Umkehrschluss aus § 41 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 VwVfG). Die Abrissverfügung ist A am 12.05.2020 bekanntgegeben wurden. As tatsächliche Kenntnisnahme am 11.05.2020 ändert daran nichts.

4. Die Klagefrist begann vorliegend am 12.05.2022.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Fristberechnung für die Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO richtet sich nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO. § 57 Abs. 2 VwGO verweist auf die Vorschriften des Zivilrechts (§§ 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Gemäß § 187 Abs. 1 BGB beginnt der Fristlauf mit dem Tag, der auf das Ereignis folgt, durch das die Frist in Gang gesetzt wird. Das Ereignis, welches die Klagefrist in Gang setzt, ist hier die Bekanntgabe des Verwaltungsakts am 12.05.2022 (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Die Frist beginnt damit am 13.05.2022.

5. A hat mindestens bis zum 12.06.2022 um 24 Uhr Zeit, die Anfechtungsklage zu erheben.

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Ja!

Gemäß § 188 Abs. 2 BGB endet die Frist mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche bzw. des letzten Monats der Frist, welcher dem Tag entspricht, in den das Ereignis des Fristbeginns fällt. Bei der Monatsfrist entspricht mithin der Tag des Fristendes dem Tag, an dem das die Frist auslösende Ereignis stattfand. Da die Bekanntgabe am 12.05.2022 erfolgte, endet die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO frühestens am 12.06.2022, 24 Uhr. A kann bis zu diesem Zeitpunkt die Anfechtungsklage erheben.Da es sich hierbei allerdings um einen Sonntag handelt, hat sie sogar bis zum darauffolgenden Montag, 13,.6.2022, 24 Uhr Zeit (§ 193 BGB / § 222 Abs. 2 ZPO).

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