Einbau-Fall
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Baustoffhändlerin H liefert Bauunternehmer U Baumaterial unter Eigentumsvorbehalt. Noch vor Zahlung baut U dieses in das Grundstück des G ein. Mit G hat U einen Werkvertrag. U fällt in Insolvenz. Händler H verlangt nun das Geld von G.
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Einordnung des Falls
Einbau-Fall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts ist H auch nach dem Einbau noch Eigentümer der Baumaterialien.
Nein!
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2. H hat einen Anspruch auf Schadensersatz für den Eigentumsverlust gegen G aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV, §§ 990 Abs. 1 S. 1, 989 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. G hat Besitz an den Baumaterialien durch Leistung des H erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
4. Es ist ein Anspruch des H gegen G aus §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB (Eingriffskondiktion) zu prüfen.
Ja!
5. G hat etwas erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
6. G hat das Eigentum auf sonstige Weise erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
7. Maßgeblich für die Frage, ob die Nichtleistungskondiktion in den Einbaufällen anwendbar ist, sind die Wertungen des gutgläubigen Erwerbs (§§ 932 ff. BGB) und die des § 816 BGB.
Ja!
Auch wenn in den „Einbaufällen“´das Eigentum kraft Gesetzes übergeht, basiert dieser Eigentumserwerb zumindest auf der Leistung des Einbauenden, weswegen die Nichtleistungskondiktion ausgeschlossen sein könnte. Die h.L. differenziert insoweit danach, ob bei hypothetischer Betrachtungsweise der Bereicherungsanspruchsgegner gutgläubig und entgeltlich vom Nichtberechtigten Eigentum hätte erwerben können, wenn er nicht Eigentum kraft Gesetzes erworben hätte. In diesem Fall wäre dem früheren Eigentümer ein Direktanspruch gegen den Neueigentümer verwehrt und er müsste sich an den Nichtberechtigten halten (§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Wertung solle auch beim Eigentumserwerb kraft Gesetz gelten, da der Neueigentümer hier nicht schlechter stehen soll als bei einem Erwerb durch Rechtsgeschäft.
8. G hätte hier gutgläubig Eigentum erwerben können (§§ 929 S. 1, 932 BGB).
Genau, so ist das!
9. Ein Anspruch des H gegen G aus Nichtleistungskondiktion scheidet aus (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
CR7
17.8.2024, 14:55:14
Hier würde ich am Ende noch - einfach wegen der starken Ähnlichkeit zum Jungbullenfall - auf den zentralen Unterschied zwischen Jung- und Einbaufall eingehen (der zwar angesprochen wird, aber mMn nicht explizit genug) als einfacher Klausurhinweis oder Vertiefungshinweis: Im Einbaufall erwirbt G das Eigentum an den Baumaterialien kraft Gesetzes (§ 946 BGB) durch Verbindung der Materialien mit seinem Grundstück und H verliert dadurch sein Eigentum. H hat zwar einen Bereicherungsanspruch nach §§ 951, 812 BGB dem Grunde nach, doch scheitert dieser daran, dass G nach § 816 BGB hätte gutgläubig Eigentum erwerben können. Somit wird der Anspruch ausgeschlossen. Im Jungbullenfall erwirbt B das Eigentum kraft Verarbeitung zu Würstchen (§ 950 BGB), aber da die Bullen gestohlen waren, greift § 935 BGB, der den gutgläubigen Erwerb ausschließt. § 935 BGB wirkt auch auf den Rechtsfortwirkungsanspruch gewissermaßen fort. Landwirt K behält seinen Anspruch auf Wertersatz, weil das Eigentum ursprünglich abhandengekommen war und B nicht gutgläubig hätte erwerben können. Danke, dass man die Probleme gezielt wiederholen kann!
