Wertpapierdepotfall des BGH

Leistung ist ja die bewusste, zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Aus dem SV ist nicht ersichtlich, dass S irgendeinen Willen dahingehend gebildet hat, dass Vermögen der Z zu mehren - dies war ein erlaubter, weil Bevollmächtigter Alleingang des V. Eine Leistung des V scheitert, weil ein objektiver Dritter denken musste, S hätte geleistet laut Depot-Mitteilung und eine Leistung des S scheitert mMn, da er keinerlei Bewusstsein zur Leistung hatte, lediglich aus seinem Vermögen heraus wurde geleistet. Deshalb käme ich auch zur Erlangung auf sonstige Weise, vorrangige Leistungsbeziehungen scheiden deshalb mMn aus.

*Typo: Z soll natürlich Empfängerin T sein.

Und gleich die zweite Eigenkorrektur: "lediglich aus seinem Vermögen heraus wurde geleistet", widerspricht meinem eigenen Punkt, dass gar keine Leistung vorlag - da hat sich Umgangssprache eingeschlichen und kann vielleicht in Gänsefüßchen gedacht etwas geschlampt trotzdem dahinstehen.

Heißt das, dass es dafür, wer als Leistender in Betracht kommt, auf den

ankommt, aber das Leistungsbewusstsein tatsächlich (und nicht nur aus Sicht eines objektiven Dritten) vorliegen muss?

@Gregor1234 Soweit ich weiß bestimmt sich die Person des Leistenden nach einer MM immer aus Sicht des Zuwendenden und nach der h.M. immer aus Sicht des Empfängers, maßgelich ist also, wie ein verständiger Dritter in der Position des Empfängers die Vermögensmehrung durch den Zuwendenden verstehen durfte/musste. Nichts desto trotz muss der Zuwendende mMn in einem ersten Schritt bewusst und zweckgerichtet fremdes Vermögen gemehrt haben, sonst liegt rein objektiv schon gar keine Leistung vor. Dann kann er auch selbst dann kein Leistender sein, wenn dies objektiviert so verstanden werden musste, demnach würde ich dir im Ergebnis zustimmen, "Leistungsbewusstsein" muss generell schon vorliegen, sonst wird nicht durch denjenigen sondern nur aus dessen Vermögen heraus geleistet, wie vorliegend.

Hallo lawandchill, der Merkspruch ist etwas fies, denn es gibt tatsächlich beides. Man muss insoweit differenzieren zwischen a) Inhaberpapieren und b) Namenspapieren. Inhaberpapiere sind Wertpapiere bei denen der jeweilige Inhaber des Wertpapiers das verbriefte Recht geltend machen kann (zB Aktien). Die Übertragung folgt wie bei beweglichen Sachen nach den Regelungen der §§ 929 ff. BGB. -->Das Recht aus dem Papier, folgt dem Recht an dem Papier. Namenspapiere sind dagegen Wertpapiere die auf einen bestimmten Namen ausgestellt sind. Die Leistung soll direkt an den im Papier benannten Empfänger erfolgen. Das bekannteste Beispiel eines solchen Namenspapieres ist das Sparbuch oder der Versicherungsschein. Die Übertragung des Namenspapieres erfolgt insoweit durch Übertragung der zugrunde liegenden Forderung im Wege der

(§§ 398,

). -->Das Recht an dem Papier folgt dem Recht aus dem Papier Ich hoffe es wird dadurch etwas klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Moi, grundsätzlich wäre dies natürlich möglich. Hier liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass S hier, vertreten durch V, an T leisten wollte. Insofern scheidet eine Leistung des S hier ebenfalls aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Jenny](227126), vielen Dank für deine gute Frage. Die Einigung und auch die Übergabe im Rahmen der

ist dem S zuzurechnen, da der V sie im Rahmen seiner Vollmacht getätigt hat, ohne dass es dabei für die T evident gewesen wäre, dass die Grenzen der Vollmacht überschritten werden. Durch S liegt dagegen aber keine Leistung vor, da weder S noch V sich einer Leistung aus dem Vermögen des S bewusst waren. Der V wollte gerade nicht als Vertreter des S auftreten, sondern es handelte sich dabei um ein Versehen. Es fehlt also an einer bewussten und zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens. Es liegt weder eine Leistung des V vor (dieser mehrt das Vermögen der T nicht) noch des S (dieser mehrt zwar das Vermögen der T, allerdings geschieht da sowohl für ihn als auch seinen Vertreter V unbewusst). Die

ist aber dennoch wirksam, da der Vater für einen objektiven Dritten als Vertreter des S handelt, wenn er über dessen Eigentum verfügt und dafür auch eine Bevollmächtigung hat. Der Unterschied in den beiden Punkten rührt meines Erachtens daher, dass es für die

ausreicht, dass das Verhalten für einen objektiven Betrachter eine Willenserklärung des S oder jedenfalls des V für S darstellt. Für die Leistung zwar auch im Zweifel ein objektiver Betrachter maßgeblich, allerdings liegt für diesen keine Leistung des S vor, da kein Leistungszweck ermittelbar ist, insbesondere besteht zwischen S und V ja kein Vertrag, auf den geleistet werden könnte. Diese Lösung des BGH findet jedoch auch Kritik, beispielsweise in MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 812 Rn. 119, 120, was ich dir neben dem Urteil selbst als vertiefende Lektüre empfehlen kann. Eventuell tragen auch die Parallel-Threads zum Verständnis bei. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Es ist nichts abhanden gekommen. V hat eine Vollmacht für das Depot der S.

Hallo @[Claim1](253539) und @[Paulah](135148), wie Paulah richtig sagt, ist die Vollmacht für das Depot hier das Entscheidende. Dadurch handelt es sich nicht einmal um einen gutgläubigen Erwerb, da der V hier in Vertretung des S handelt und somit die nötige Berechtigung vorliegt. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Also das Sonderwissen des Empfängers muss, soweit ich weiß, bei der Auslegung einbezogen werden. Man kann bestimmt dafür argumentieren, dass ein objektiver Dritter an Stelle der T unter Berücksichtigung des zuvor getätigten Schenkungsversprechens des V, eine Leistung durch diesen angenommen hätte. Aber ich denke durch dadurch, dass die T lediglich eine Mitteilung über den Wertpapiereingang gesehen hat, in welcher der S als Absender angegeben wird, spricht das objektiv betrachtet schon eher für eine Leistung von diesem. Vergleichsweise: würdest du einen

eingang auf deinem Konto verzeichnen bei welchem der S als Absender angegeben ist, ändert ja deine Erwartung auf einen

eingang durch V nichts daran, dass das

objektiv betrachtet vom Konto des S stammt und dir "von diesem" zugesendet wurde.

Hallo @[FW](139488) und @[Michael](106201), ich schließe mich den Ausführungen von Michael an, mit Ausnahme der Tatsache, dass nach Ansicht des BGH auch keine Leistung des S vorliegt. Zwar ist S als Absender angegeben, aber es gibt ansonsten keine Anhaltspunkte dafür, dass oder mit welchem Zweck dieser das Vermögen der T mehren wollte. Daher ist die

einschlägig. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)