Wertpapierdepotfall des BGH

Leistung ist ja die bewusste, zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Aus dem SV ist nicht ersichtlich, dass S irgendeinen Willen dahingehend gebildet hat, dass Vermögen der Z zu mehren - dies war ein erlaubter, weil Bevollmächtigter Alleingang des V. Eine Leistung des V scheitert, weil ein objektiver Dritter denken musste, S hätte geleistet laut Depot-Mitteilung und eine Leistung des S scheitert mMn, da er keinerlei Bewusstsein zur Leistung hatte, lediglich aus seinem Vermögen heraus wurde geleistet. Deshalb käme ich auch zur Erlangung auf sonstige Weise, vorrangige Leistungsbeziehungen scheiden deshalb mMn aus.

*Typo: Z soll natürlich Empfängerin T sein.

Und gleich die zweite Eigenkorrektur: "lediglich aus seinem Vermögen heraus wurde geleistet", widerspricht meinem eigenen Punkt, dass gar keine Leistung vorlag - da hat sich Umgangssprache eingeschlichen und kann vielleicht in Gänsefüßchen gedacht etwas geschlampt trotzdem dahinstehen.

Heißt das, dass es dafür, wer als Leistender in Betracht kommt, auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt, aber das Leistungsbewusstsein tatsächlich (und nicht nur aus Sicht eines objektiven Dritten) vorliegen muss?

@Gregor1234 Soweit ich weiß bestimmt sich die Person des Leistenden nach einer MM immer aus Sicht des Zuwendenden und nach der h.M. immer aus Sicht des Empfängers, maßgelich ist also, wie ein verständiger Dritter in der Position des Empfängers die Vermögensmehrung durch den Zuwendenden verstehen durfte/musste. Nichts desto trotz muss der Zuwendende mMn in einem ersten Schritt bewusst und zweckgerichtet fremdes Vermögen gemehrt haben, sonst liegt rein objektiv schon gar keine Leistung vor. Dann kann er auch selbst dann kein Leistender sein, wenn dies objektiviert so verstanden werden musste, demnach würde ich dir im Ergebnis zustimmen, "Leistungsbewusstsein" muss generell schon vorliegen, sonst wird nicht durch denjenigen sondern nur aus dessen Vermögen heraus geleistet, wie vorliegend.

Hallo lawandchill, der Merkspruch ist etwas fies, denn es gibt tatsächlich beides. Man muss insoweit differenzieren zwischen a) Inhaberpapieren und b) Namenspapieren. Inhaberpapiere sind Wertpapiere bei denen der jeweilige Inhaber des Wertpapiers das verbriefte Recht geltend machen kann (zB Aktien). Die Übertragung folgt wie bei beweglichen Sachen nach den Regelungen der §§ 929 ff. BGB. -->Das Recht aus dem Papier, folgt dem Recht an dem Papier. Namenspapiere sind dagegen Wertpapiere die auf einen bestimmten Namen ausgestellt sind. Die Leistung soll direkt an den im Papier benannten Empfänger erfolgen. Das bekannteste Beispiel eines solchen Namenspapieres ist das Sparbuch oder der Versicherungsschein. Die Übertragung des Namenspapieres erfolgt insoweit durch Übertragung der zugrunde liegenden Forderung im Wege der Abtretung (§§ 398, 952 BGB). -->Das Recht an dem Papier folgt dem Recht aus dem Papier Ich hoffe es wird dadurch etwas klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Moi, grundsätzlich wäre dies natürlich möglich. Hier liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass S hier, vertreten durch V, an T leisten wollte. Insofern scheidet eine Leistung des S hier ebenfalls aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team