Finaler Rettungsschuss 1
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizist P möchte die Geisel G befreien. Sie wird jedoch vom Entführer E als Schutzschild verwendet, um seine Flucht zu ermöglichen. P sieht keine andere Möglichkeit außer eines tödlichen Schusses, um E zu stoppen und G zu retten.
Einordnung des Falls
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist eröffnet.
Ja!
2. Der Schuss stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben des E dar.
Genau, so ist das!
3. Der Todesschuss ist gerechtfertigt.
Ja, in der Tat!
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ri
18.7.2021, 01:22:45
Das wäre strafrechtlich gesehen Nothilfe nach 32 StGB (dort keine Abwägung von RG wie etwa bei 34 StGB nötig). Warum muss dem Geiselnehmer eine Möglichkeit zur Befreiung eingeräumt werden?
Lukas_Mengestu
13.12.2021, 11:08:16
Vielen Dank für die Rückfrage, Ri. Bei dem Einsatz von Schusswaffen ist auch im Strafrecht unter dem Punkt der Erforderlichkeit zu prüfen, ob es gleich geeignete und mildere Mittel gibt, die zur Anwendung gelangen. Hierzu zählt in der Regel die Androhung des Schusswaffeneinsatzes bzw. ein Warnschuss. Gibt der Geiselnehmer daraufhin die Geisel bereits frei, so bedarf es keines Schusses mehr und die Nothilfehandlung wäre nicht erforderlich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Larzed
3.8.2022, 01:46:50
Im vorherigen Segment war ein ähnlich gelagerten Fall. Dort wurde der finale Rettungsschuss als Eingriff abgelehnt, weil er ein
Realaktsei. Das verwirrt mich ein bisschen.
Larzed
3.8.2022, 01:53:14
Das Lernen ist ein ständiger Kampf gegen das Vergessen. Natürlich sollte im letzten Segment nur klargestellt werden, dass durch den
realaktkein unmittelbarer Eingriff vorliegt, was nicht dem Vorliegen eines Eingriffs letztlich entgegenstehen muss. Sry aber der Unsinn von mir kann weg. 🤦♂️
jurafuchsles
29.8.2022, 12:42:41
Ihr schreibt hier immer der sachliche Schutzbereich ist unstrittig eröffnet bei einem Lebenden. Aber der E ist ja tot (durch den Eingriff des P). Von welchem Zeitpunkt geht man aus, wenn es um den Schutzbereich geht?
Nora Mommsen
1.9.2022, 10:34:03
Hallo jurafuchsles, zum Zeitpunkt des Schusses war E ja noch am Leben. Also es kommt immer auf den Zeitpunkt des Eingriffs an. Der Schuss stellt ja den Eingriff dar. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team