Neutralität von Amtsträgern (Seehofer vs. AfD)

Hallo Antonia, die dogmatische Verankerung des Anspruchs der Parteien auf Gleichbehandlung ist im Einzelnen umstritten, auch wenn es im Ergebnis anerkannt ist (vgl. Kluth, in BeckOK, GG, 50.Ed. 15.02.2022, Art. 21 RdNr. 133 ff). Auch das BVerfG verfährt im Hinblick auf die Verankerung des Rechts auf Chancengleichheit nicht immer einheitlich. Während es in dieser Entscheidung lediglich Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG ausdrücklich benannt hat, so hat es in anderen Entscheidungen hierfür auch Art. 3 I GG noch mitzitiert (vgl. BVerfG NJW 2005, 126). Du kannst Dich insoweit frei entscheiden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Cecilie, der Unterschied besteht hier darin, dass einmal gegen Seehofer als Mitglied des Staatsorgans "Bundesregierung" geklagt wird und die Klage sich das andere Mal gegen das BMI als oberste Bundesbehörde richtete. Somit liegt nur im ersten Fall "doppelte Verfassungsunmittelbarkeit" vor, weswegen hier der Verwaltungsrechtsweg nicht statthaft ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Jurafuchs](137809) ich bin auch ehrlich gesagt von dem Augangsfall sehr verwirrt gewesen. Der Text ist m.E.n. viel zu kurz gefasst man versteht zwar beim bloßen lesen des Textes dass es sich um zwei verschiedene "Handlungen" der Staatsorgane handelt aber man fragt sich ob da ein innerer Zusammenhang ist.

Ich muss eine Anschlussfrage stellen: Es handelt sich hier um ein Organstreit, d.h. ein kontradiktorisches Verfahren. Antragsegner ist hier der Minister der die Äußerung getätigt hat. Die Äußerung verletzt an und für sich nicht das Neutralitätsgebot weil man sagt, dass der Minister in seinem Interview nicht als Organ der Bundesregierung sondern als Politiker gesprochen hat. Erst durch das reinstellen in die BMI Seite gewinnt es an Organqualität und ist somit dem Neutralitätsgebot unterlegen. Ich verstehe nicht ganz, inwieweit das Reinstellen des Interviews der BMI dem Minister zugerechnet wird ? oder ist es Andersrum? dass man sagt, Antragegner ist die Bundesregierung als ganzes und dann guckt ob das Organ der Bundesregierung hier der Minister in dem Konkreten Fall Organqualität hat und wenn ja ob er die Kompetenzen überschreitet ?

Seehofer war Bundesminister für Inneres und Heimat („BMI“). Beantwortet das deine Frage?

Hallo Imponderabilie, man darf nicht außer Acht lassen, dass immer ein bestimmter Inhalt veröffentlicht wird. Eine Veröffentlichung ohne Inhalt ist quasi ein nullum. Von daher stellt die Unterscheidung zwischen Veröffentlichung und Inhalt eine künstliche Trennung dar, die nicht zielführend ist. Es kann schadlos auf die Veröffentlichung (des Inhalts) als solche abgestellt werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Zur 1. Frage Ein Gesinnungsverbot ist ein Verbot bestimmter Gesinnungen. Das Verbot einer Partei bezieht sich nicht darauf, dass die vertretenen Ansichten verboten werden, sondern lediglich die Betätigung als Partei. Jeder Mensch darf rassistische oder staatsfeindliche Ansichten haben, wie er möchte. Er darf sich nur nicht in einer Partei organisieren um diese Ansichten in die Realität umzusetzen. Zur 2. Frage Eine Binnenrechtsvorschrift ist eine Rechtsvorschrift, die sich nicht auf den Bürger, sondern auf das Innenverhältnis des Staates und seiner Organe zueinander bezieht. Zur 3. Frage Damit beschäftigt sich der Fall. Die Antwort steht in den Antworten auf die in dieser Aufgabe gestellten Fragen.

Hallo Wirst12, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat ist das Äußerungsrecht des Bundespräsidenten ein sehr spannendes Thema, das sich von dem hiesigen Fall unterscheidet (hierzu sehr lesenwert die Entscheidung zu Joachim Gauck, der die NPD als „Spinner“ bezeichnete). Der Bundespräsident hat einen „weiteren“ Spielraum und somit auch eher das Recht, sich kritisch zu äußern, da er nicht im den politischen Parteien im direkten Wettbewerb steht (im Gegensatz zu Minister der Regierung, die gerade durch eine Fraktion gestellt werden und zumeist auch aktive Parteipolitiker sind). Somit darf der Bundespräsident „mehr“ sagen, da bei ihm ein gerineres Risiko besteht, dass er zugunsten seiner Partei/seiner Fraktion die Chacnengleichheit der Parteien beeinträchtigt. In diesem Sinne bleibt natürlich abzuwarten, ob das BVerfG über diesen Fall entscheiden wird oder nicht. Allerdings spricht grundsätzlich eher der obige Grundsatz dafür, dass Steinmeier noch von einem Einschätzungsspielraum bzgl. der Äußerung Gebrauch gemacht hat und diese Aussage auch so tätigen durfte (bei Gauck wurde z.B. keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien festgestellt, hierzu kann ich die Rdnr. 22 und 27 der Entscheidung empfehlen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/es20140610_2bve000413.html). Bei der Aussage von Merkel zu der Wahl in Thüringen hingegen („ein schlechter Tag für die Demokratie“ und „unverzeihlich“), wurde hingegen sehr wohl eine Verletzung der AfD festgestellt, da Merkel als Kanzlerin und Kopf der Bundesregierung sehr wohl in einem Wettbewerb steht (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Leider leuchtet mir das mit dem geringeren Risiko bzgl. der Äußerungen und ihrer möglichen Beeinträchtigung zu Gunsten der eigenen Partei nicht ein. Wieso sollte der Bundespräsident nicht im selben Maße dazu neigen wie ein Kanzler? Ebenso sind Äußerungen außerhalb seines Amtes kaum denkbar. MMn. wäre das Sachlichkeits- und das Neutralitätsgebot hier genau so scharf anzuwenden wie bei einem Kanzler. Hab ich da irgendwo einen Denkfehler?

Naja die Rolle des Bundespräsidenten ist von Grund auf überparteilich und quasi außerhalb des politischen Wettbewerbs. Durch seine Repräsentative Funktion und die Art der Wahl ist er nicht in selber Art am Wahlkampf beteiligt wie "echte" Regierungs- und Bundestagmitglieder.