Untermietzins nach Beendigung des Mietverhältnisses

Hallo Maxi97, in der Tat scheitert der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB hier nicht nur tatbestandlich, sondern wird auch aufgrund der grundsätzlich abschließenden Wirkung der EBV-Regelungen verdrängt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich verstehe gerade nicht, warum die

überhaupt vorliegen könnte, da der Anspruch aus EBV doch (+) und auch, weil S bösgläubig ist, also nicht redlich ist. Kann mir einer weiterhelfen? :)

Die

tritt ein, soweit ein EBV vorliegt. Insbesondere also ein Anspruch aus (§§ 987ff. [Ausnahme: §985]). Und ja, der redliche B

tzer soll vom EBV privilegiert werden aber nach h.M. gilt diese Privilegierung auch für den bösgläubigen B

tzer. Gibt nur wenige Ausnahmen von der

(zB

). Du kannst eine potentielle Ausnahme von der

wegen

bei §

bestimmt diskutieren, würde es im Examen aber dann dahinstehen lassen und auf den fehlenden kausalen

abstellen. Die Mods können mich gerne korrigieren, wenn ich falsch liege :)

Danke für deine schnelle Antwort!

Während des Mietvertrages hat der (Haupt-)Vermieter die Nutzungsbefugnis vertraglich auf den Mieter übertragen. Daher ist eine Verfügung des Mieters über diese Befugnis (durch Untervermietung) etwas, das nicht den Rechtskreis des Vermieters betrifft (er hatte das Nutzungsrecht nicht inne). Sobald der Mietvertrags endet, liegt das Nutzungsrecht wieder beim Eigentümer/Vermieter. Insofern wird ist ein Tätigwerden im Rahmen der Untervermietung dann dem Rechtskreis des Eigentümers zuzurechnen und es liegt ein fremdes Geschäft vor. Auf die tatsächliche Lage (z.B. dass der Eigentümer die Wohnung de facto nicht vermieten kann, solange der Vormieter noch drin ist) kommt es nicht an.

Ah verstehe, Dankeschön! :)

Hallo Max, die

ist grundsätzlich ggü. der

subsidiär. Den Mietzins hat S hier von B durch Leistung erlangt, insofern könnte in erster Linie B dies über die

herausverlangen, sofern hierfür kein Rechtsgrund bestand. Eine

scheidet aufgrund des "Vorrangs der

" grundsätzlich aus, weswegen nicht erwartet wird, hier § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB anzuprüfen. Falsch wäre dies natürlich nicht. Mehr zu dem hinter dem Postulat "

" stehenden Wertungsg

chtspunkten und Ausnahmen findest Du in unserem Kurs

srecht bei den Mehrpersonenverhältnissen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Und wieso scheidet § 812 I 1 Alt. 2 nicht aus diesem Grund beim Untermietzins vor Beendigung des Mietverhältnisses aus?

§816 spricht von einer Verfügung - die im Falle von S nicht gegeben ist. §816 analog thematisiert, ob der § 816 auch auf

anzuwenden ist, was nach ganz h.M. (V.a. Aufgrund des eindeutigen Wortlautes und weil ein VerpflichtungsG nie dazu führen kann, dass man bspw. Eigentum an einer Sache verliert) abzulehnen ist.

Hallo @[kimk ](214357), du hast hinsichtlich der Begrifflichkeiten absolut Recht: Streng genommen handelt es sich nicht um eine Untervermietung, da S selbst nicht mehr Mieterin ist. Da die Frage inhaltlich jedoch sehr nach an der Fallgruppe der unberechtigten Untervermietung liegt, haben wir das der Einfachheit halber weiterhin so bezeichnet, damit klar ist, was gemeint ist. An einer Anwendbarkeit von § 816 Abs. 1 S. 1 BGB analog ändert das jedoch nichts, wie @[Blan](214079) völlig richtig ausführt. Vertiefend verweise ich hierzu auf MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 816 Rn. 12, 13. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Der

entsteht nicht durch die Untervermietung, sondern in dem Weigern auszuziehen. Die Untervermietung an sich ändert nichts daran, da die vorherige Mieterin auch mit weggedachter Untervermietung noch immer den B

tz an der Wohnung halten würde und sie nicht weitervermietet werden könnte. (823 ist gerade nicht durch EBV gesperrt, da der bösgläubige B

tzer nicht schutzwürdig ist, laut BGH zumindest)

Es handelt sich doch aber (wenn überhaupt) nur um einen „reinen Vermögens

“, für den das Deliktsrecht keine generelle Haftung vorsieht. Selbst wenn man vorliegend tatbestandlich eine Rechts- oder Rechtsgutsverletzung von 823 Abs. 1 BGB annehmen würde (was schon nicht der Fall sein dürfte), fehlt es am

auf Rechtsfolgenseite. Vermögensschäden werden nur in sehr engen Grenzen erfasst und ersetzt, die hier eher nicht erfüllt sein dürften (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m.

oder erheblich

e sittenwidrige Schädigung nach

).

Hallo @[fuchs_](240965), in der Tat passte unsere Begründung hier nicht ganz. Wie du richtig sagst, ist der Vertrag wirksam gekündigt und spielt daher hier keine Rolle mehr. Wir haben den Absatz entsprechend angepasst. Vielen Dank für den Hinweis. Nichtsdestotrotz kommt eine analoge Anwendung von § 816 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Betracht, da die S hier lediglich Nutzungen zieht, die den Substanzwert nicht beeinträchtigen. Zur Vertiefung kann ich MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 816 Rn. 12, 13 empfehlen. Zu §

: In der Tat wäre dieser hier denkbar, wenn V konkrete Schäden hätte darlegen können, also dass er die Wohnung sonst teurer hätte weitervermieten können. Dann würde auch ein vertraglicher

anspruch in Betracht kommen, wie wir ja in Frage 2 erklären. Daneben stellt die Vorenthaltung des B

tzes, jedenfalls über eine derart lange Dauer, jedoch auch eine Verletzung des Eigentums dar, sodass man wohl auch einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB bejahen müsste, wenn konkrete Schäden nachgewiesen sind. (MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 823 Rn. 302, 310 ff.) Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo Miriam, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Moin Skinnynorris, ich würde auf eine

in Form der Beeinträchtigung des Sachgebrauchs abstellen.

Und warum wird dann § 823 I i.V.m. § 249 I nicht zumindest geprüft? Im ersten Fall muss der Mieter dafür sorgen, dass der Untermieter die Sache wieder an den Mieter herausgibt. Im zweiten Fall wäre der Anspruch ebenfalls darauf gerichtet, dass S zumindest die Herausgabe der Sache an sich bemüht. Eventuell wäre hier der Anpsruchsinhalt auch auf eine Herausgabe an V denkbar.

Der Anspruch des Vermieters gegen die ehemalige Mieterin dürfte sich auf die entgangene Miete einer neuen (fiktiven) Mieterin konzentrieren. § 538 normiert, dass die Mieterin Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten hat. Eine neue Mieterin würde also die gleichen Abnutzen verursachen dürfen. Die entgangene Miete dürfte stets höher sein, als die Abnutzungen durch den (gedachten) vertragsgemäßen Gebrauch. Der Vermieter müsste sich für eines entscheiden. Der Vermieter könnte höchstens Einwenden, sowohl die Miete bekommen zu haben, als auch, dass es geringere Abnutzungen gegeben hätte - das wird wohl eher schwierig.

Hallo @[Major Tom(as)](258980), in der Tat ist das umstritten. Ein guter Überblick über die Meinungen findet sich in MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 816 Rn. 12, 13. Du hast auch grundsätzlich Recht, dass wir darauf auch noch eingehen könnten. Der BGH hat die Frage in den zugrundeliegenden Urteilen offen gelassen. Meiner Meinung nach wäre ein Anspruch aus

aufgrund der gleichen Schutzrichtung jedoch von der

umfasst. Einen Grund für eine Ausnahme davon sehe ich nicht. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team