Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden 2

Das Preisschild ist nicht auf den Karton bezogen genau gut erkannt 👆🏼 anders ist es beim Fall wo das etikett direkt auf der Flasche ist

Hallo Afrim, das ist eine sehr gute Frage! Die Begründung dahinter ist die folgende: Damit man den Begriff der

n

(im Strafrecht sind wir restriktiv mit dem Wortlaut!) bejahen kann, wird gefordert, dass bei der

n

– gerade weil hier zwei an sich „nichtsausssagende“ Objekte zusammengeschweißt werden – eine räumliche (feste) Verbindung hergestellt wird, um eben den Wortlaut nicht zu sehr auszureizen. D.h., wie bei einem Kfz-Kennzeichen (räumlich fest verbundenes Schild + Auto) wird gefordert, dass „wenigstens“ die zwei Objekte fest miteinander verbunden sind, damit der Beweisbezug klar erkennbar ist. Bei einer Champagnerflasche klebt die Etikette, weshalb dieser unmittelbare Zusammenhang (noch) bejaht werden kann. Genauso auch, wenn etwa CDs mit einer Folie, worauf ein Sticker mit Preis klebt, umwickelt werden. Hier ist es jetzt so, dass der Karton zwar räumlich „nah“ ist, jedoch nicht verbunden genug ist (er „klebt“ nicht), um noch den Wortlaut der (zsmgesetzten) „

“ zu bejahen. Als Faustformel kann man sich also merken, dass das

„kleben“ muss am Bezugsobjekt. Hierzu kann ich die Lektüre von Rengier BT II 22. Auflage, § 32 Rn. 27 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Wie würde der Fall aussehen, wenn der Karton -mit den richtigen Champagnerflaschen- verschlossen gewesen wäre. Dann würde es eine äußerlich feste Verbindung zwischen dem Preisschild und dem Karton, gerade mit dem Inhalt geben, oder. Dem Grundsatz nach, würde es m.E. dem Bsp. mit der in Folie verpackten CD entsprechen.

@[b.10](154709) Hi, Ausgehend von der Definition „

liegt vor, wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweismitteleinheit verbunden ist, sodass beide zusammen einen einheitlichen Beweis und Erklärungsinhalt in sich vereinigen“ folgender Lösungsvorschlag: Es kommt mE darauf an, wie verschlossen der Karton tatsächlich ist: Ist um den Karton noch Folie, und dann das Preisschild auf der Folie oder im Print des Kartons = Zusammenges. U. mE (+), da es dem Rechtsverkehr gerade darauf ankommt, Karton und Inhalt als „ein Ganzes“ zu handeln, wenngleich auch die einzelnen Teile handelbar sind (Bsp.: etwa „Überraschung-Boxen“ mit random Vielfalt an Lebensmitteln / Ramen drin). Wenn aber nur ein Karon (Bsp.: Milchkarton) „verschlossen“ vorliegt, etwa weil sich so die Einzelwaren darin von der Logistik besser transportieren lassen, dieser „Verschluss“ aber durch simples Lösen des Klebers zu umgehen ist (und dies auch so vom Rechtsverkehr gewollt ist, da die Sachen im Grunde regelmäßig nur vereinzelt gehandelt werden, dann = Zus.ges. U. (-) LG C

Ich finde die Subsumtion unter 1. etwas missverständlich, so wie es hier erklärt wurde hätte ich es mir selber auch hergeleitet und finde ich total verständlich (entspricht mMn aber nicht dem, was in der Subsumtion steht)

Also das finde ich jetzt auch etwas unklar - bei als solcher ausgezeichneter Kartonware kommt es ja gerade auf die Verbindung des Preises mit dem Karton und nicht der einzelnen Flasche an, denn der Karton (natürlich mit Inhalt) wird ja als Ganzes verkauft. Finde die Aufgaben verwirrend…

Hier liegt meines Verständnisses nach generell k

vor, da Flaschen und Karton nicht fest miteinander verbunden sind. Ein Etikett wurde hier auch nicht abgelöst, sondern einfach nur die Kartons bzw der Inhalt der Kartons ausgetauscht

@[Amelie7](262107) so haben wir es im Rep auch gelernt