Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden 2

Strafrecht

BT 6: Urkundsdelikte u.a.

Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

15. Juli 2025

10 Kommentare

4,8 ★ (5.435 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Youtuberin Y muss anlässlich ihrer Geburtstagsfeier standesgemäß aufwarten. Um Geld zu sparen, nimmt sie im Supermarkt einen mit Preisetikett beklebten Sektkarton und tauscht die Flaschen durch sündhaft teuren Champagner aus. Glücklich schreitet sie mit dem Sektkarton zur Kasse.

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Einordnung des Falls

Verfälschen von zusammengesetzten Urkunden 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Preisetikett auf dem Karton ist ein taugliches Tatobjekt der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB).

Nein!

Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und die ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). Wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist - und zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen - liegt nach h.M. eine zusammengesetzte Urkunde vor.Hier liegt gerade keine zusammengesetzte Urkunde vor: Zwar besteht zwischen Preisetikett und Karton eine feste Verbindung, jedoch ist der Karton nicht das Bezugsobjekt und hat keinerlei Beweisbestimmung. Das Etikett bzw. der Preis soll sich nicht auf den Karton selbst, sondern dessen Inhalt beziehen.

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2. Da Urkundenstraftaten ausscheiden, ist das Verhalten der Y straflos.

Nein, das ist nicht der Fall!

In Bezug auf den Champagner - ist je nach Ausgestaltung des Sachverhaltes im Einzelnen - zwischen Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB) und Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) abzugrenzen. Geht man von einem sachgedanklichen Mitbewusstsein des Kassierers bezüglich der generellen Richtigkeit des Preises beim Einscannen aus, so handelt es sich um einen vollendeten Betrug.Hierbei handelt es sich aufgrund der Vielzahl an Problemen, die man einbauen kann, um einen äußerst beliebten Klausurfall in universitären Übungen und im Examen.

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Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 33 RdNr. 27

Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT 1, 46.A. 2022, RdNr. 832.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

AFR

Afrim

11.11.2023, 15:53:52

Hello, warum liegt jetzt beim Karton keine

zusammengesetzte Urkunde

vor, dagegen aber bei der Champanger-Flasche vom vorherigen Fall? Liegt es daran, dass nicht der Karton verkauft wird, sondern der Inhalt? M.a.W.: Würde der Karton verkauft werden, würde dann eine

zusammengesetzte Urkunde

vorliegen? Beste Grüße und Danke für die Antwort!

CAN

cann1311

11.11.2023, 23:41:12

LELEE

Leo Lee

12.11.2023, 09:46:54

B.H.

28.1.2024, 22:38:48

Cosmonaut

20.2.2024, 11:09:43

AME

Amelie7

3.12.2024, 16:23:06

TAUNU

Taunus84

25.3.2025, 18:02:38

Tinki

17.11.2024, 15:48:46

Müsste ein Verfälschen nicht aus dem Grund ausscheiden, dass das Etikett abgelöst wurde und dadurch gar keine Urkunde mehr vorliegt? In einer anderen Aufgabe wurde gerade betont, dass in diesem Fall ein Verfälschen ausscheidet (ich glaube, es war der Fall mit dem Parkticket). Ich hätte aus diesem Grund vorliegend eine Verfälschen verneint, aber ein Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde bejaht. Anders hätte ich den Fall ggf. gelöst, wenn T das Etikett überklebt hätte. Wobei auch dann eher schwierig, weil der Inhalt gar nicht mehr sichtbar, also auch aufgehoben worden wäre. Lieben Dank für Hilfe vorab schonmal!

AME

Amelie7

3.12.2024, 16:21:37

OKA

okalinkk

7.3.2025, 18:40:27

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