Der allgemeine Gerichtstand
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die deutsche A schließt mit der Belgierin B im Internet einen Kaufvertrag über eine teure Uhr. Tatsächlich ist A aber einer Betrugsmasche der B aufgesessen. B hatte nie vor, die Uhr zu verschicken. A fragt sich, wo sie B auf jeden Fall verklagen kann.
Einordnung des Falls
Der allgemeine Gerichtstand
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist die EuGVVO hier sachlich anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO)?
Ja!
2. Ist auch der zeitliche (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO) und räumlich-persönliche Anwendungsbereich der EuGVVO eröffnet?
Genau, so ist das!
3. Vorbehalten ausschließlicher Gerichtsstände, kann der Beklagte immer in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden (Art. 4 EuGVVO).
Ja, in der Tat!
4. Der allgemeine Gerichtsstand (Art. 4 EuGVVO) ist nur einschlägig, wenn die Staatsangehörigkeit des Beklagten mit seinem Wohnsitzstaat übereinstimmt.
Nein!
Der allgemeine Gerichtsstand greift unabhängig davon, ob die Staatsangehörigkeit mit dem Wohnsitzstaat übereinstimmt. Die Regelung stellt allein auf den Wohnsitz ab und nicht auf eventuell andere internationale Bezugspunkte des streitgegenständlichen Sachverhalts.
5. Am allgemeinen Gerichtsstand (Art. 4 EuGVVO) kann der Kläger nur vertragliche Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Entscheidender Vorteil des allgemeinen Gerichtsstands ist es, dass der Kläger dort alle Ansprüche geltend machen kann. Es kommt also nicht darauf an, welcher Natur der Anspruch ist. Anders ist dies beim vertraglichen oder deliktischen Gerichtsstand: Am besonderen Gerichtsstand des Vertrags können ausschließlich vertragliche, am deliktischen Gerichtsstand nur deliktische Ansprüche geltend gemacht werden. Am allgemeinen Gerichtsstand gibt es keine Einschränkung.
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Johannes Nebe
14.6.2024, 14:05:53
Der Satz mit "Vorbehalten ausschließlicher Gerichtsstände" ist grammatisch fragwürdig. Vorbehalten kann keine Präposition sein, höchstens Partizip Perfekt Passiv des Verbs vorbehalten. Mit Präposition ginge: "Vorbehaltlich ausschließlicher Gerichtsstände", dann ohne anschließendes Komma. Als Partizip ginge: "Ausschließliche Gerichtsstände vorbehalten, ..."