Vorstellungslose Unterzeichnung einer Urkunde

Otto, danke für den berechtigten Hinweis. Haben wir korrigiert.

Hallo iustus, danke für deine Frage. Laut Sachverhalt unterschreibt die R immer alles, was ihr Angestellter A ihr vorlegt. Da R Rechtsanwältin ist, wird A ihr regelmäßig rechtlich erhebliche Erklärungen zur Unterschrift vorlegen. Demnach hat R ein potentielles Erklärungsbewusstsein. Ginge es hier um den Ehepartner der R, der ihr immer Geburtstagskarten vorlegt zum unterschreiben, aber nie irgendwelche Verträge oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen, könnte man hingegen wie du argumentieren, dass gar kein Erklärungsbewusstsein vorliegt. Das ist in unserem Fall aber, wie dargestellt, anders.

ok, danke :)

Wieso hat R „nur“ potentielles Erklärungsbewusstsein? Sie geht doch selbst davon aus, etwas rechtlich erhebliches zu unterschreiben.

Hallo Tigerwitsch, bei diesem Sachverhalt grds. nur mit Zustimmung des S. Möglicherweise kann sie aber Schadensersatz von A verlangen, wenn dieser seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat.

Könnte sie nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten?

Dann müsste sie ja getäuscht worden sein. Wenn sie aber alles ungelesen unterschreibt, weicht ihre Vorstellung ja nicht von der Realität ab

Man könnte konstruieren, dass die Dinge, die A der R zur Unterzeichnung vorlegt, einen Kanzleibezug haben und sie hinsichtlich dieser Dinge Geschäftswillen hat. Folglich würde sie sich sehr wohl irren, da sie davon ausgeht, ein Geschäft mit Kanzleibezug abzuschließen, dies aber nicht der Fall ist. Klingt plausibel, ist aber zu weit vom SV entfernt

Also ich würde mal sagen, dass hier die arglistige Täuschung wegen § 123 II 1 BGB wegfiele, da sie, wenn überhaupt, nur durch einen Dritten (dem Angestellten) und nicht dem Vertragspartner S getäuscht wurde. S wusste darüberhinaus wohl auch nichts von der Täuschung und es gab offenkundig keinerlei Anhaltspunkt für S an das Angebot zu zweifeln.

Hallo Fawen, in Fällen in denen jemand eine -potentiell rechtsgeschäftliche- Erklärung blind unterschreibt, kann er sich gerade nicht auf die Anfechtung berufen, sondern muss sich an seiner Erklärung festhalten lassen (vgl. BGH NJW 1995, 190). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo s.t., hier sind zwei Konstellationen zu differenzieren: a) Der Unterschreibende macht sich gar keine Gedanken über den Inhalt der Urkunden und unterschreibt b) Der Erklärende macht sich eine bestimmte, wenngleich unrichtige Vorstellung über den Inhalt und unterschreibt ohne die Erklärung zu lesen In Fall a) lässt der BGH eine Irrtumsanfechtung nicht zu, denn derjenige der sich keine Gedanken macht, irrt nicht (vgl. BGH NJW 1995, 190). Durch die Unterschrift macht sich der Erklärende den Inhalt zu eigen und hat insoweit Geschäftswillen (vgl. Hau/Poseck, in: BeckOK, BGB, 1.8.2021, § 119 RdNr. 24). Anders dagegen in Fall b), wo sich der Erklärende Gedanken macht, aber dennoch ungelesen die Erklärung unterschreibt. Hier lässt der BGH die Anfechtung der ungelesenen Erklärung zu, da tatsächlich eine andere Rechtsfolge bezweckt war und es am Geschäftswillen fehlt (vgl. BGH NJW 1995, 190). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team