Vorstellungslose Unterzeichnung einer Urkunde
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Rechtsanwältin R unterschreibt immer alles ungelesen, was ihr der Angestellte A vorlegt, ohne sich darüber Gedanken zu machen. Sie unterzeichnet deshalb auch – ungelesen – einen Kaufvertrag mit S für einen Samsung Fernseher.
Einordnung des Falls
Vorstellungslose Unterzeichnung einer Urkunde
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Zwischen R und S ist ein Kaufvertrag über den Fernseher zustande gekommen.
Genau, so ist das!
2. R kann ihre Willenserklärung anfechten (§§ 119 Abs. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
R könnte nur anfechten, wenn sie beim Unterzeichnen des Kaufvertrages einem Irrtum unterlag. Sie kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. Allerdings hat sie sich beim Unterschreiben der Urkunde überhaupt keine Vorstellungen über ihren Inhalt gemacht. Es gibt keine Diskrepanz zwischen dem Gewollten und dem tatsächlich Erklärten. R kann nicht anfechten.
